Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Regelleistungen

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Regelsätze für Erwachsene und Kinder liegt nun vor. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit klargestellt, dass die Bestimmungen der derzeitigen Regelleistungen grundlegend überarbeitet werden müssen, da sie mit den Grundrechten auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar sind. Kritisiert wurde von den Bundesverfassungsrichtern vor allem, dass sich die Höhe der Regelleistung lediglich am allgemeinen Bedarf, zu dem beispielsweise Kosten für Essen, Trinken, Kleidung, Strom, Wasser usw. gehören, orientiert. Regelungen für einen “besonderen Bedarf” enthalten die Vorschriften des SGB II nicht. Im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG muss es verfassungsrechtlich garantiert sein, dass es im Einzelfall für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist, einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen besonderen Bedarf zu decken.
Es stellt sich nun die Frage, welche Folgen die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung für derzeitige Hartz IV-Empfänger mit sich bringt. Vorweg ist bereits darauf hinzuweisen, dass derzeit noch Geduld gefragt ist. Der Gesetzgeber hat bis Ende des Jahres Zeit, die Regelsätze korrekt und nachvollziehbar neu zu ermitteln. Ob es bei der Neuberechnung zu höheren Regelsätzen kommt, bleibt abzuwarten. Sollte die Berechnung ergeben, dass die Regelsätze nicht ausreichen, um einen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern, so werden diese sicherlich erhöht werden. Die Erhöhung kommt aber den Hartz IV-Empfängern erst ab nächstem Jahr zu Gute. Eine rückwirkende Erhöhung wird sich laut eindeutigem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ergeben.
Lediglich Hartz IV-Beziehern, die einen besonderen, nicht nur einmaligen Bedarf im Einzelfall aufweisen, sind ab sofort zusätzliche Leistungen neben der Regelleistung zu gewähren. Ein solcher “besonderer Bedarf” ist beispielsweise in laufenden Fahrtkosten von Schülern, Kosten für regelmäßige Mittagessen in der Schule, Fahrtkosten getrennt lebender Eltern, Kosten für Klassenfahrten oder Kosten für Nachhilfeunterricht, zu sehen.
Wir raten daher allen Beziehern von Hartz IV-Leistungen zu prüfen, ob sie monatliche Aufwendungen haben, welche einen besonderen Bedarf darstellen. Sollte dies der Fall sein, ist ein Antrag bei der ARGE auf Übernahme dieses besonderen Bedarfs zu stellen. Die ARGE hat dann zusätzliche Leistungen hierfür neben der Regelleistung auszubezahlen. Der Antrag sollte so schnell wie möglich bei der ARGE gestellt werden, da erst ab Antragstellung Leistungen gewährt werden.
Für Fragen und ergänzende Auskünfte stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Bundesverfassungsgericht, Az.:  1 BvL 1/09

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

Dienstag, den 27. Oktober 2009 um 21:28 Uhr
E-Mail Drucken PDF

Der BGH hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Im entschiedenen Fall war die Kündigung unwirksam.

Für die Beurteilung, ob ein Grund zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB gegeben ist, bedarf es der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Im vorliegenden Fall durfte zu Recht nicht isoliert auf die unpünktlichen Zahlungen abgestellt, sondern es musste bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden, dass die Beklagten auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind und dass die seither eingetretenen Zahlungsverzögerungen von jeweils einigen Tagen darauf beruhen, dass das Jobcenter nicht zu einer früheren Zahlungsanweisung bereit ist.

Die Mieter müssen sich im Rahmen der Abwägung nach § 543 Abs. 1 auch nicht ein etwaiges Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen. Das Jobcenter handelt bei der Übernahme der Mietzahlungen nicht als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Mieters, sondern nimmt ihm obliegende hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Der Mieter schaltet die Behörde nicht als Hilfsperson zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietverhältnis ein; vielmehr wendet er sich an die staatliche Stelle, um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Jobcenter anschließend die Kosten der Unterkunft an den Hilfebedürftigen selbst zahlt oder direkt an den Vermieter überweist.

Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 64/09

0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.