Entgeltumwandlungsvereinbarung im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung

Das Landesarbeitsgericht München hat in einem weitreichendem Urteil Entgeltumwandlungsvereinbarungen im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung für rechtsunwirksam erklärt, soweit bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers der Rückkaufswert auf Grund angesetzter Gebühren und Kosten nicht dem Gesamteinzahlungsbetrag entspricht, sondern darunter liegt.

Der Kläger hatte beim Arbeitgeber eine Rückdeckungsversicherung über eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen und darauf monatliche Beiträge direkt vom Lohn an den Versicherer überweisen lassen. Nach Ausscheiden aus der Firma nach ca. 3-4 Jahren wurde dem Kläger der Rückkaufswert mitgeteilt, der erheblichst unter dem Wert der eingezahlten Beiträge lag. Auf Grund der Zillmerung von Lebensversicherungs-/Rentenversicherungsverträgen werden Abschluss- und Vertragskosten innerhalb der ersten Jahre umgelegt, so dass den eingezahlten Beiträgen kaum ein Rückkaufswert gegenüber steht.

Das Landesarbeitsgericht München hat insoweit die Unwirksamkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung angenommen, da ein Verstoß gegen das zwingende gesetzliche Gebot der Umwandlung in eine dem umgewandelten Entgeltansprüchen wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen gemäß § 1 II Ziff. 3 BetrAVG vorliegt.

Insoweit ist es gesetzlich zwingend notwendig, dass gezahlte Beiträge aus dem Lohn den Anwartschaften gleichstehen.

Daher ergibt sich für Arbeitnehmer die Notwendigkeit, vor allem bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes oder einer Kündigung, die Höhe ihrer bisher erworbenen Anwartschaft auf die betriebliche Altersversorgung zu erfragen, worauf ein Rechtsanspruch besteht. Ist die eingezahlte Summe höher als die mitgeteilte Anwartschaft auf die betriebliche Altersversorgung, kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf den Differenzbetrag bestehen.

LAG München, Az.: 4 SA 1152/06

In einer identischen Rechtsfrage wurde mittlerweile Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt. Die bislang höchstrichterliche ungeklärte Rechtsfrage betreffend gezillmerter Lebensversicherungsverträge, die zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen werden, soll im Rahmen dieses Revisionsverfahrens für ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln abschließend geklärt werden.

LAG Köln, Az.: 7 Sa 454/08

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