Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer

Legt der Betroffene gegen ein Urteil, mit dem er wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von € 60,– verurteilt worden ist, rechtzeitig einen Antrag auf Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ein, kann eine Einstellung des Verfahrens nach überlanger Verfahrensdauer angemessen sein.

Im entschiedenen Fall kam es zu einer nicht vom Betroffenen zu verantwortenden Verzögerung von 26 Monaten, bevor die Sache dem zuständigen Senat beim Beschwerdegericht vorgelegt wurde. Nach Vorlage wurde aufgrund der langen Verfahrensdauer eine Einstellung für angemessen gehalten.

Zu bedenken ist, dass Verfahrensverzögerungen, die der Betroffene selbst zu verantworten hat, eine Einstellung des Verfahrens aufgrund überlanger Verfahrensdauer wohl nicht rechtfertigen können.

Insbesondere bei der Verhängung eines Fahrverbots ist jedoch die zeitliche Komponente auch ausschlaggebend. Die Denkzettel- und Warnfunktion könnte ansonsten verloren gehen. Teilweise wird daher bereits ab einer einjährigen Verfahrensdauer, in der Regel jedoch erst ab einer mehr als zweijährigen Verfahrensdauer, die Verhängung eines Fahrverbots als unzulässig angesehen.

OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 517/06

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