Ein verschlossenes Behältnis ist gegen Wegnahme auch dann besonders gesichert, wenn der Täter dieses mit dem zuvor aufgefundenen Schlüssel öffnet

Nach Vorliegen der Voraussetzungen des Straftatbestands des Diebstahls gemäß § 242 StGB bestehen weitere Regelbeispiele in § 243 StGB, die zu einer höheren Strafzumessung führen. Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte nach dem gewaltsamen Eindringen in die Geschäftsräume einer Firma den Schlüssel für den Tresor aufgefunden, diesen mit dem Schlüssel geöffnet und aus ihm Bargeld entnommen. Zwar hat der Angeklagte zur Öffnung des verschlossenen Behältnisses den vom Berechtigten in den Geschäftsräumen verwahrten und von ihm aufgefundenen Schlüssel verwendet, dies beseitigt jedoch den besonderen Unrechtsgehalt der von ihm begangenen Tathandlung nicht. Der gesetzgeberische Grund für das die Strafschärfung auslösende Regelbeispiel des § 243 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 StGB liegt nämlich darin, dass der Täter ein erhöhtes Maß an Rücksichtslosigkeit gegenüber fremdem Eigentum zeigt, indem er sich über eine besondere Sicherung hinwegsetzt, mit welcher der Eigentümer zu erkennen gibt, dass er auf die Erhaltung gerade dieser Sache Wert legt. Der Angeklagte war somit wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls gemäß §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB zu verurteilen. OLG Karlsruhe, Az.: 1 Ss 177/08

Das Oberlandesgerichts in Schleswig hat einen Autofahrer freigesprochen, der vom Amtsgericht  wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war, nachdem der Richtervorbehalt des § 81a StPO nicht eingehalten worden ist.

Der Autofahrer geriet an einem Werktag nachmittags in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Nachdem durch die Polizeibeamten Anzeichen festgestellt wurden, dass der Fahrer unter Drogeneinfluss gefahren sei, wurde ein freiwilliger Drogenschnelltest auf THC, den Hauptwirkstoff von Haschisch, angeordnet. Dieser reagierte positiv, so dass der Polizeibeamte die Entnahme einer Blutprobe beim Betroffenen anordnete. Grundsätzlich darf nach § 81a StPO  die Entnahme von Blutproben nur durch einen Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug dürfen auch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Blutproben anordnen. Das Merkmal der Gefahr im Verzug ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts restriktiv auszulegen. Dem Betroffenen darf die richterliche Abwägung nicht vorenthalten werden.
Im entschiedenen Fall ordnete der Polizeibeamte die Blutprobenentnahme an, ohne vorher versucht zu haben, einen Richter zu erreichen und ohne, dass besondere Gründe dafür vorlagen, dass die Blutentnahme besonders eilig gewesen wäre. Die später von einem Arzt entnommene Blutprobe enthielt erhebliche Mengen des Wirkstoffs THC. Die daraufhin vom Amtsgericht erfolgte Verurteilung hat das Oberlandesgericht auf die Rechtsbeschwerde des Verurteilten aufgehoben und den Autofahrer freigesprochen, weil die Blutentnahme rechtswidrig war und das Ergebnis der Blutprobenuntersuchung nicht verwertet werden durfte. In der Anordnung des Polizeibeamten liege ein grober Verstoß gegen den Richtervorbehalt, weil dieser sich generell für anordnungsbefugt gehalten und keine Überlegungen dazu angestellt habe, ob die Anordnung der Blutentnahme im konkreten Fall einem Richter vorbehalten war, welche Umstände im konkreten Einzelfall die von ihm pauschal unterstellte Gefährdung des Untersuchungserfolgs begründeten und wodurch seine Anordnungskompetenz ausnahmsweise eröffnet war.

Während in der Vergangenheit die polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme oftmals mit den Vorschriften der Strafprozessordnung vereinbar war, ist mittlerweile eine restriktive Auslegung indiziert. Durch verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten und bessere Untersuchungsmöglichkeiten, die jeweilige Betäubungsmittelkonzentration im Blut auch noch nachträglich feststellen zu können, muss der Richtervorbehalt überwiegend eingehalten werden.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Az.: 1 SsOWi 92/09

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