Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich

Eine im Außenbereich genehmigte Biogasanlage können Nachbarn nicht allein deshalb anfechten, weil die Genehmigung öffentliche Belange beeinträchtigt, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind. Notwendig ist dazu eine drittschützende Norm im Sinne der Schutznormtheorie, die gerade auch den Schutz des Einzelnen bezweckt. Andernfalls fehlt es bereits an der Klagebefugnis.

Den Brandschutzvorschriften, die drittschützend sein könnten, wird in der Regel bereits entsprochen, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten werden.

Die Brand- und Explosionsgefahren sowie eventuell mangelnde Löschwasserressourcen sind nachbarrechtlich nur relevant, wenn sie eine unmittelbare Gefährdung der Grundstückssituation der Kläger hervorrufen. Dies kann der Fall sein, wenn die Gefahr besteht, dass sie auf das Grundstück der Kläger übergreifen. Entsprechend ist bei Explosionen auf die mögliche Reichweite solcher Ereignisse zu achten. Im entschiedenen Fall bestand eine Abstandsfläche von 150-200m und eine entsprechende Windrichtung, so dass dies Gefahr ausgschlossen werden konnte.

Darüberhinausgehende Sicherheitsbedenken sind in der Regel durch die Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften ausreichend berücksichtigt.

OVG Schleswig, Az.: 1 LA 39/08

Konkurrentenverdrängungsklage in Marktzulassungsverfahren

Nach § 70 GewO hat jedermann einen Anspruch auf Teilnahme an einer festgesetzten Marktveranstaltung. Bei begrenzter Kapazität wandelt sich dieser Zulassungsanspruch allerdings in einen Anspruch auf (bloße) Teilhabe im Verfahren um die Vergabe der vorhandenen Plätze. Die Vergabeentscheidung der Behörde vollzieht sich regelmäßig auf drei Stufen: Auf einer ersten Stufe wird die Kapazität ermittelt oder festgelegt, auf der zweiten Stufe werden die Bewerber ausgewählt, die zugelassen werden sollen, und auf einer dritten Stufe erfolgt die Umsetzung der Auswahlentscheidung durch Einzelakte, im Fall der Marktzulassung durch positive Zulassungsverfügung oder negativen Versagungsbescheid gegenüber dem jeweiligen Bewerber.
Dabei bleibt es grundsätzlich dem gestalterischen Ermessen des Marktveranstalters überlassen, neben den Standorten auch die Größe der einzelnen Verkaufsstände festzulegen und dadurch mittelbar über die jeweils möglichen Zulassungen zu entscheiden. Jedoch ist es rechtlich nicht haltbar, wenn die insgesamt verfügbare Verkaufsfläche ohne besonderen Grund auf so wenige Stände verteilt wird, dass Neubewerber selbst auf längere Sicht faktisch ausgeschlossen bleiben.
Will ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung den einem Mitbewerber zugesprochenen Standplatz erstreiten („Konkurrentenverdrängungsklage”), muss er – neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren – regelmäßig eine Anfechtungsklage erheben, weil sein Begehren sonst mangels verfügbarer Kapazität keinen Erfolg haben kann. Ein allein auf Neubescheidung gerichteter Rechtsschutzantrag gewährt keinen gleichwertigen Rechtsschutz. Hierauf kann der erfolglose Bewerber sich nur beschränken, wenn er darauf vertrauen will, dass die Behörde im Erfolgsfall die zuvor gegenüber dem Konkurrenten getroffene positive Zulassungsentscheidung von Amts wegen rückgängig macht.

VGH München, Az.: 22 ZB 02.2984
OVG Lüneburg, Az.: 7 ME 116/09

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind.

Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die Rundfunkgebühr allerdings nicht verlangt, wenn der Besitzer bereits über ein angemeldetes herkömmliches Rundfunkgerät in derselben Wohnung oder demselben Betrieb verfügt. Die Kläger waren zwei Rechtsanwälte und ein Student, die in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit hielten, aber dort jeweils internetfähige PC besaßen.

Der 6. Senat hat die Revisionen der drei Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen: Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.

Diese sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ergebende Rechtslage verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere verletzt sie nicht in rechtswidriger Weise die Rechte der Kläger auf Freiheit der Information (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Zwar greift die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC in die Grundrechte der Kläger aus Art. 5 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG ein, indem sie die Rundfunkgebührenpflicht an die – jedenfalls auch – beruflichen und informatorischen Zwecken dienende Nutzung oder auch nur den Besitz der Rechner knüpft. Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt durch die – ebenfalls verfassungsrechtlich begründete – Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Eingriff ist auch nicht unverhältnismäßig, sondern von der Typisierungsbefugnis des Gebührengesetzgebers gedeckt.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird vom Rundfunkgebührenstaatsvertrag ebenfalls nicht verletzt. Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die herkömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräte mit den multifunktionalen internetfähigen PC gebührenrechtlich gleich behandelt werden. Entscheidend für die Gebührenerhebung ist jedoch nicht die technische Unterschiedlichkeit der Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte.

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Abgabenrecht, dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen. Die Rundfunkanstalten können an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lässt. Insoweit wird der Gesetzgeber die Entwicklung zu beobachten haben.

BVerwG, Az.:  6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09 (Pressemitteilung 93/2010)

Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Anfechtung eines Verkehrszeichens besondere Voraussetzungen gelten.

Hinsichtlich der Frist zur Anfechtung ist zu beachten, dass die Bekanntgabe von Verkehrsverboten- und geboten nach den bundesrechtlichen (Spezial-) Vorschriften der StVO durch Aufstellen des Verkehrsschildes erfolgt (insbes. § 39 I und § 45 IV StVO). Mit Blick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 IV GG beginnt jedoch die (regelmäßig) einjährige Frist für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekanntgegebenen Verkehrsverbotes für einen Verkehrsteilnehmer erst dann zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht.

Hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit eines Verkehrszeichens ist jeweils der Einzelfall zu betrachten. Jedoch muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt werden.

Bundesverwaltungsgericht, Az.: 3 C 37.09

Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung

Eine gemeindliche Einrichtung wird grundsätzlich durch einen speziellen Widmungsakt der öffentlichen Benutzung zur Verfügung gestellt. Erfolgt diese Widmung nicht durch förmlichen Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans, so wird der Widmungszweck durch die Vergabepraxis bestimmt.

Im vorliegenden Fall begehrte ein Kreisverband einer Partei die Überlassung eines Teils des Kulturzentrums einer Gemeinde, um dort einen Bezirksparteitag abzuhalten. Die Gemeinde lehnte diesen Antrag jedoch mit dem Hinweis ab, in Zukunft keiner politischen Partei mehr die Räumlichkeiten zu überlassen. Mit aktuellem Gemeinderatsbeschluss werde die bisher durch Verwaltungspraxis erfolgte Widmung geändert.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat jedoch festgestellt, dass die Änderung einer bisher durch Verwaltungspraxis erfolgten Widmung einer gemeindlichen Einrichtung grundsätzlich nicht die Ablehnung eines zuvor gestellten – unliebsamen – Überlassungsantrags rechtfertigt. Die Gemeinde, welche die Zweckbestimmung ihrer Einrichtung nach Stellung des Überlassungsantrags ändert, setzt sich grundsätzlich dem Verdacht aus, dass die Widmungsänderung nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund erfolgte, sondern nur zum Zweck der Ablehnung des Antrags.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 4 CE 11.287

Rauchverbot für Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass das Rauchverbot nach dem Gesundheitsschutzgesetz auch für Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich eines allseits umschlossenen und vollständig überdachten Einkaufszentrums gilt.

Die Antragstellerin betreibt eine Gaststätte mit einer Bewirtungsfläche in dem überdachten und umschlossenen Innenhof des Einkaufzentrums. Gemäß einer Auflage  gilt das Rauchverbot nach dem Gesundheitsschutzgesetz auch für diese Bewirtungsfläche. Der BayVGH hat – wie zuvor schon das Verwaltungsgericht – entschieden, dass diese Auflage vorerst beachtet werden muss.

Nach Auffassung des BayVGH handelt es sich bei der Bewirtungsfläche um einen „Innenraum“ im Sinne des Gesundheitsschutzgesetzes mit der Folge, dass auch dort das Rauchverbot gilt. Es sei nicht erforderlich, dass der Innenraum durch ein Gaststättengebäude räumlich abgetrennt sei. Vielmehr reiche, dass er anderweitig, nämlich durch das Einkaufszentrum baulich abgegrenzt und umschlossen sei. Der Gesetzgeber habe durch das Rauchverbot die erheblichen Gesundheitsgefahren des Passivrauchens in allseits umschlossenen Räumen bannen wollen. Da der strittige Bereich eindeutig nicht als Frei- oder Außenbereich anzusehen sei, bleibe nur seine Einordnung als Innenraum. Diese Sichtweise entspreche dem Schutzzweck des Gesetzes, wonach Personen vor der unfreiwilligen Beeinträchtigung durch Rauch in geschlossenen Räumen geschützt werden sollten, der sie sich nicht entziehen könnten. Zwar sei das Rauchen in einem Einkaufszentrum nicht generell durch das Gesundheitsschutzgesetz verboten, weil insoweit der Gesetzgeber davon ausgehe, dass schon durch die Ausübung des privaten Hausrechts der Nichtraucherschutz ausreichend gewährleistet sei. Gehe es aber um eine Gaststätte in einem Einkaufszentrum, gelte etwas anderes, zumal sich hier die Besucher länger aufhielten und typischerweise mehr rauchten als etwa beim Einkaufen.

BayVGH, Az.: 22 CS 11.92 (Pressemitteilung BayVGH)

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Volle gerichtliche Kontrolle von Prüfungsbewertungen

Die Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung kann der Prüfungsteilnehmer in seine Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren Widerspruchsbescheid anders als Rügen gegen die Bewertungen anderer Prüfungsleistungen nicht entsprochen wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin bestand die erste juristische Staatsprüfung nicht und legte daraufhin Widerspruch gegen die Bewertungen ihrer Hausarbeit und verschiedener ihrer Aufsichtsarbeiten ein. Dem gab das beklagte Prüfungsamt nur im Hinblick auf die Hausarbeit statt. Nach erneuter Anfertigung einer Hausarbeit erhob die Klägerin Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid, mit der sie sich sowohl gegen die Bewertung der neuerlich angefertigten Hausarbeit als auch die Bewertungen ihrer Aufsichtsarbeiten wandte. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies ihre Klage ab. Ihre hiergegen gerichtete Berufung wies der Verwaltungsgerichtshof Kassel zurück. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof lehnten es hierbei ab, die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten zu überprüfen. Nach Auffassung beider Instanzen hätte die Klägerin gegen diese Bewertungen bereits im Anschluss an den ersten Widerspruchsbescheid gerichtlich vorgehen müssen, statt zunächst das Ergebnis ihrer Prüfungswiederholung hinsichtlich der Hausarbeit abzuwarten.

Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten der Klägerin stellen keine der Bestandskraft fähigen behördlichen Regelungen dar. Sie bilden eine rechtlich unselbständige Grundlage des verfahrensabschließenden Prüfungsbescheids und sind, wenn dieser angefochten wird, vom Gericht mit zu überprüfen, wenn der Prüfungsteilnehmer sie in das Klageverfahren einbezieht. Dies gilt auch dann, wenn die Prüfungsbehörde es bei Erlass eines vor Abschluss des Prüfungsverfahrens ergangenen Widerspruchsbescheids abgelehnt hat, die Bewertungen zu ändern oder dem Prüfungsteilnehmer die Möglichkeit einer Wiederholung seiner Prüfungsleistungen einzuräumen. Aufgrund eines Widerspruchsbescheids kann nicht solchen behördlichen Maßnahmen Bestandskraft zuwachsen, die keine rechtlich eigenständige Regelung darstellen.

Bundesverwaltungsgericht, Az.: 6 C 8.11 (Pressemitteilung 49/2012)

Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und zugleich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert.

Der Kläger, ein Polizeibeamter, ist Mitte 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, nachdem er zuvor ca. ein Jahr lang dienstunfähig erkrankt war. Sein Begehren auf finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubs, des Schwerbehindertenzusatzurlaubs nach § 125 SGB IX und des Arbeitszeitverkürzungstags für die Jahre 2007 und 2008 hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Die Revision des Klägers war teilweise erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht geht im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH von einem unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch wegen krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs aus. Dieser Anspruch ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom  4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, der sog. Arbeitszeitrichtlinie. Er ist beschränkt auf den nach Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr, erfasst also weder einen über 20 Tage im Jahr hinaus reichenden Erholungsurlaub noch Arbeitszeitverkürzungstage oder einen Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX. Soweit ein Beamter diesen Mindesturlaub wegen Krankheit und anschließenden Ausscheidens aus dem aktiven Dienst nicht nehmen kann, hat er einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, also auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub.

Allerdings ist der Mindesturlaubsanspruch auch dann erfüllt, wenn der Beamte im fraglichen Jahr zwar seinen ihm für dieses Jahr zustehenden Urlaub nicht hat nehmen können, wohl aber „alten“, nämlich aus dem Vorjahr übertragenen Urlaub. Für das Jahr, in dem der Beamte aus dem aktiven Dienst ausscheidet, stehen ihm der Mindesturlaubsanspruch und der hieran anknüpfende Urlaubsabgeltungsanspruch anteilig für die Zeit bis zum Ausscheiden zu. Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Jahren sind nur abzugelten, wenn sie nicht verfallen sind. Ein solcher Verfall tritt jedenfalls 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres ein; der Normgeber kann eine kürzere Frist bestimmen, die aber nach der Rechtsprechung des EuGH deutlich länger sein muss als das Urlaubsjahr. Die Höhe der Abgeltung bemisst sich nach dem Durchschnitt der Besoldung der letzten drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand, umgerechnet auf die Zahl der nicht genommenen Urlaubstage. Der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt keinem Antragserfordernis und verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt.

Bundesverwaltungsgericht, Az.: 2 C 10.12 (PM Nr. 7/2013)

Straßenausbaubeitragspflicht für Hinterliegergrundstück

Ein gefangenes Hinterliegergrundstück, das nur über ein in fremdem Eigentum stehendes Anliegergrundstück an die ausgebaute Straße angebunden ist und sonst über keine andere Anbindung an das öffentliche Wegenetz verfügt, unterliegt der Straßenausbaubeitragspflicht (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BayKAG), wenn der Zugang oder die Zufahrt über das Anliegergrundstück hinreichend rechtlich gesichert ist. Dazu genügt nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs – anders als im Erschließungsbeitragsrecht – bereits ein Notwegerecht (§ 917 BGB) oder ein schuldrechtliches Nutzungsrecht.

Ein anderes (nicht gefangenes) Hinterliegergrundstück unterliegt der Straßenausbaubeitragspflicht nur, wenn Anhaltspunkte den Schluss auf eine (wahrscheinliche) tatsächliche Inanspruchnahme der ausgebauten Straße rechtfertigen. Eine einheitliche Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück reicht hierzu auch im Fall der Eigentümeridentität nicht aus, wenn von dem Hinterlieger- über das Anliegergrundstück weder ein Zugang noch eine Zufahrt zur ausgebauten Straße angelegt sind.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 6 B 10.132

Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger ist als Beamter tätig. Er wurde von Amts wegen in das Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle mit Leitungsfunktion einbezogen, doch wurde die Stelle mit einem anlässlich des Auswahlverfahrens aus dem Dienst eines Landes in den Bundesdienst versetzten Konkurrenten besetzt. Der Dienstherr informierte den Kläger über die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung erst, als die Stelle mit dem ausgewählten Kandidaten bereits besetzt worden war. Der Kläger verlangte von seinem Dienstherrn erfolglos Schadensersatz.

Das erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den Dienstherrn verurteilt, den Kläger so zu stellen, als sei die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten ausgefallen. Der Anspruch des Klägers auf leistungsgerechte Einbeziehung in das Auswahlverfahren ist verletzt worden. Der Dienstherr hat die Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines Anforderungsprofils getroffen, das nicht der zu besetzenden Stelle entsprach, sondern auf die Person des erfolgreichen Bewerbers zugeschnitten war, um diesen gegenüber allen Konkurrenten hervorzuheben. Dem Kläger kann auch nicht entgegengehalten werden, dass das Auswahlverfahren abgebrochen worden sei, bevor der letztlich ausgewählte Beamte erstmalig ins Auge gefasst wurde. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens setzt nämlich nicht nur einen sachlichen Grund voraus, sondern muss allen betroffenen Kandidaten auch ausdrücklich mitgeteilt werden; daran fehlte es. Schließlich darf der Dienstherr seine Bindung an das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip als Auswahlgrundsatz nicht dadurch umgehen, dass der ins Auge gefasste Bewerber – anders als die übrigen Konkurrenten – vor seiner Versetzung in die der zu besetzenden Stelle entsprechende Besoldungsstufe befördert wird. Ebenfalls rechtswidrig war die späte Benachrichtigung der unterlegenen Bewerber, da sie deren Rechtsschutz vereitelt hat.

Bundesverwaltungsgericht, Az.: 2 A 7.09 (PM 8/2011)