Arglistige Täuschung durch Durchstreichen eines Antwortfelds im Versicherungsantrag

Das Durchstreichen eines Antwortfelds im Versicherungsantrag kann als Verneinung der betreffenden Frage – und nicht als offene Nichtbeantwortung – zu verstehen sein und damit eine arglistige Täuschung darstellen. Im vorliegenden Fall wurde eine Frage im Versicherungsantrag bzgl. einer beantragten bzw. abgeschlossenen Vorversicherung komplett durchgestrichen. Im Nachhinein erwies sich jedoch, dass die Frage mit Ja zu beantworten gewesen wäre. Der Versicherer war in diesem Fall zur Anfechtung wegen Täuschung berechtigt. Es ist anzunehmen, dass der Antragsteller nur der Frage ausweichen wollte, um dem Versicherer keinen Grund für die Ablehnung zu geben. Vor diesem Hintergrund sei das Durchstreichen als „Nein“ zu werten. Aus der Sicht des objektiven Erklärungsempfängers enthalte das Durchstreichen aller Antwortmöglichkeiten auf eine konkrete Fragestellung jedoch die Erklärung, es gibt zu dieser Frage nichts zu beantworten bzw. diese Fragestellung betrifft den Antragsteller nicht. Diese Nichtbeantwortung müsste zudem arglistig geschehen sein. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Antragsteller damit gerechnet hat, durch die falschen Angaben den Versicherer zur Vertragsannahme zu bewegen.

OLG Koblenz, Az.: 10 U 1262/07

Burn-Out-Syndrom führt zur Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung

Auch eine psychische Erkrankung kann eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen hervorrufen. Grundsätzlich ist dies der Fall, wenn die Arbeitsfähigkeit zu mindestens 50 % eingeschränkt ist.

Im entschiedenen Fall des Landgerichts München I wurde bei einem Finanzmananger ein Burn-Out-Syndrom diagnostiziert. Nach erhöhter Arbeitsbelastung und Stresssituationen brach er unter der Belastung zusammen.

Nach fristgemäßer Meldung der Berufsunfähigkeit bei der Versicherungsgesellschaft verweigerte diese jedoch die Zahlung einer monatlichen Rente, es läge demnach keine Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen vor.

Das Landgericht München I entschied hier zugunsten des Klägers und bewirkte so eine Rentennachzahlung von über 150 000 € und eine Rückerstattung von Versicherungsbeiträgen in Höhe von über 65 000 €. Die Richter erkannten das festgestellte Burn-Out-Syndrom als ausreichend an, die Arbeitsfähigkeit sei zu mindestens 50 % eingeschränkt worden.

Gerade bei Personenversicherungen mit hohen Auszahlungssummen verweigern Versicherer oft unberechtigt die Leistung. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt jedoch, dass gerade dann Ansatzpunkte für den Versicherungsnehmer bestehen.

LG München I, Az.: 25 O 19798/03

Unfallversicherer wird leistungsfrei bei verspätetem Nachweis einer Invalidität

Ausschlaggebend für die Begründung von Ansprüchen gegen den Versicherer sind die dem Vertrag zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen. Der Versicherungsnehmer muss sich in der Regel so behandeln lassen, als ob er die Bedingungen zur Kenntnis genommen hat, insbesondere auch aus einer bereits länger dauernden Vertragslaufzeit.
Dementsprechend hat ein Versicherungsnehmer gegenüber seinem Unfallversicherer keinen Anspruch auf Invaliditätsleistung, wenn er erstmals etwa drei Jahre nach dem Unfall eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt hat, aus der sich eine Invalidität folgern lässt. Denn dann ist eine Invalidität nicht innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt festgestellt worden. Der Versicherer kann sich auch ohne Verstoß gegen Treu und Glauben auf diese Verfristung berufen, wenn für ihn nicht erkennbar war, dass beim Versicherten eine Invalidität drohte.
Im Einzelfall sind jedoch die Versicherungsbedingungen genau zu überprüfen, nachdem Unwirksamkeitsgründe vorliegen könnten und der Fristablauf genau festgestellt werden muss.

LG Wuppertal, Az.: 7 O 297/07

Versicherungsschutz ohne Winterreifen

In Deutschland besteht grundsätzlich keine Winterreifenpflicht. Gemäß § 2 Abs. 3a StVO ist jedoch die Ausrüstung des Kraftfahrzeugs an die Wetterverhältnisse anzupassen. Insbesondere fällt darunter auch eine geeignete Bereifung.
Bei ungeigneter Bereifung kann somit ein Bußgeld verhängt werden i. H. v. € 20,00. Wird der Verkehr behindert oder sogar gefährdet, droht ein Bußgeld i. H. v. € 40,00 und ein Punkt im Verkehrszentralregister.

Zu unterscheiden davon sind die Auswirkungen auf die Kfz-Versicherung. Der Haftpflichtversicherungsschutz, der für Schäden an fremden Eigentum aufkommt, wird nicht beeinträchtigt. Jedoch kann ein Regressanspruch des Versicherers entstehen.
In der Voll- und Teilkaskoversicherung kann der Versicherungsschutz komplett entfallen. Ausschlaggebend ist jeweils, ob eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Zur Beurteilung sind sowohl die konkreten Straßen- und Witterungsverhältnisse als auch Art und Zustand der Bereifung zu berücksichtigen. Nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main ist eine grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn ein Wintersportgebiet mit Sommerreifen befahren wird. Ab einer bestimmten Höhenlage seien Winterreifen unverzichtbar, insbesondere bei Bergabfahrten fehle es ansonsten an den Seitenführungskräften der Reifen (vgl. OLG Frankfurt/Main, Az.: 3 U 186/02).

Ausstattungsversprechen im Rahmen einer Lebensversicherung

Im entschiedenen Fall verlangte die Tochter von ihrem Vater die Auszahlung einer Lebensversicherung, die im Rahmen einer sogenannten Ausbildungsversicherung abgeschlossen wurde. In Abstimmung mit der Ehefrau wurde für die gemeinsame Tochter als versicherte und bezugsberechtigte Person eine Lebensversicherung abgeschlossen, um ihr bei Volljährigkeit für Ausbildungszwecke zur Verfügung zu stehen. Die entsprechende Versicherungsprämie wurde mit dem Kindergeld für die Tochter beglichen.
Nach familiären Differenzen änderte der Vater jedoch die Bezugsberechtigung zugunsten der Tochter ab und beanspruchte die Versicherungssumme selbst.
Das OLG Düsseldorf hat der Tochter einen Anspruch gegen den Vater in Höhe der vollen Versicherungssumme zugesprochen. In der Lebensversicherung liegt ein ohne materielle Form wirksames Ausstattungsversprechen i. S. d. § 1624 I BGB, das die Tochter, vertreten durch die Eltern, angenommen hat. Die Ausstattung wurde der Tochter gemeinsam von den Eltern zugewandt und hätte somit auch nur gemeinsam durch die Eltern wieder entzogen werden können. Unerheblich ist dabei, ob die Tochter auf die Lebensversicherungssumme angewiesen ist. Da für den Ausstattungscharakter einer Zahlung allein ihr Zweck maßgeblich ist, kommt es nicht darauf an, ob sie auch notwendig ist, um die selbstständige Lebensstellung zu begründen

OLG Düsseldorf, Az.: 4 U 104/03

Anfechtung Versicherungsvertrag aufgrund Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen

Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass es etwa auf eine Kausalität i.S. des § 21 VVG a.F. ankäme. Erlangt der Versicherer im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer zu weit gefassten und deshalb unwirksamen Schweigepflichtsentbindung Informationen  über den Gesundheitszustand des Versicherten, die eine arglistige Täuschung durch die unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages aufdecken, führt dies nicht in jedem Fall zur Unverwertbarkeit dieser Erkenntnisse. Vielmehr kann die insoweit gebotene  Güterabwägung  ergeben, dass der Versicherer weder unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242  BGB) an der Anfechtung, noch wegen eines prozessualen Verwertungsverbots an der Einführung der gewonnenen Erkenntnisse in einen Rechtsstreit gehindert ist.

Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 140/08

Versicherungsleistung nach arglistigem Verschweigen von Vorerkrankungen

Wer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung selektiv Vorerkrankungen verschweigt, kann seinen Versicherungsschutz wegen arglistiger Täuschung des Versicherers verlieren. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Klage einer Frau auf Versicherungsleistungen ab, die im Antragsformular relevante Vorbefunde nicht angegeben hatte, aber befundfreie Voruntersuchungen angegeben hatte. Die Richter entschieden, dass die Auswahl der Angaben den Rückschluss zulasse, dass die Frau ungünstige Befunde bewusst verschwiegen habe.
Im Hinblick auf die höchtsrichterliche Rechtsprechung ist jedoch zu beachten,  dass sich ein Versicherer dann nicht auf die unterlassene Anzeige berufen kann, wenn dem Versicherungsnehmer die im Antragsformular gestellten Fragen durch das Verhalten eines Versicherungsagenten nur zum Teil zur Kenntnis gebracht worden seien. Hat ein Versicherungsagent es übernommen, das Formular eines Versicherungsantrags für den Antragsteller auszufüllen, so erbringt allein der ausgefüllte Antrag nicht den Beweis für die falsche Beantwortung der im Antragsformular stehenden Fragen, wenn der Versicherungsnehmer substanziiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend informiert zu haben oder von ihm mit den einzelnen Fragen gar nicht konfrontiert worden zu sein. Vielmehr muss in einem solchen Fall der Versicherer beweisen, dass alle im schriftlichen Formular beantworteten Fragen dem Antragsteller tatsächlich gestellt und so wie niedergelegt von ihm beantwortet worden sind.

BGH, Az.: IV ZR 161/03
OLG Karlsruhe, Az.:12 U 391/04

Vergleichsmaßstab in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei der Beurteilung, ob eine Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung entfällt, weil der Versicherte eine andere Tätigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Einkommen und Ansehen entspricht, ist nicht allein auf die unmittelbar vor dem behaupteten Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit abzustellen. Weist die Erwerbsbiografie wechselnde berufliche Tätigkeiten oder Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit auf, so ist seine bisherige Lebensstellung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht aufgrund einer wertenden Betrachtung eines längeren Zeitraums zu beurteilen.

OLG Oldenburg, Az.: 5 U 4/10

Der verstorbene Ex-Ehemann der Klägerin schloss 1975 im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses als Direktversicherung eine Lebensversicherung ab

1978 heiratete er die Klägerin. Die Ehe wurde 1994 geschieden. Im September 2002 heiratete der Ex-Ehemann erneut. Als er später verstarb, zahlte die Versicherung nach dem Wunsch der zweiten Ehefrau an diese und einen Sohn die Versicherungsleistung aus. Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie trotz der Scheidung weiterhin bezugsberechtigt gewesen sei. Nach den der Lebensversicherung zugrundeliegenden Richtlinien sei der zum Zeitpunkt des Vertragschlusses mit der versicherten Person verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt. Auch hätte eine Bezugsberechtigung der Klägerin dem Willen des verstorbenen Ex-Ehegatten entsprochen. Die beklagte Versicherung meint, dass der jeweils aktuelle Ehegatte als begünstigt aus der Lebensversicherung anzusehen sei. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Das Landgericht hat die Richtlinien der Versicherung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgelegt. Ist die versicherte Person zum Zeitpunkt des Vertragschlusses verheiratet, so ist davon auszugehen, dass dieser Ehegatte bezugsberechtigt sein soll. Dies gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt des Todes der versicherten Person die Ehe möglicherweise nicht mehr besteht. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass mit „Ehefrau“ eine konkrete Person bezeichnet ist. Im vorliegenden Fall verhielt es sich jedoch anders. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages war der Mann nicht verheiratet. Daher war nach Auffassung des Landgerichts davon auszugehen, dass sich die Bezeichnung „Ehegatte“ nicht auf eine konkrete Person bezog. Folglich kann dies nur zu dem Ergebnis führen, dass der jeweilige Ehepartner als Bezugsberechtigter gemeint sein soll. Das Gericht wies darauf hin, dass es der Verstorbene auch in der Hand gehabt hätte, die Regelung zur Bezugsberechtigung so zu gestalten, dass nach seinem Ableben die erste Ehefrau die Lebensversicherung erhält. Da eine solche Regelung nicht getroffen wurde, spricht dies eher dafür, dass der zweimal Verheiratete seine jeweilige Ehefrau als Bezugsberechtigte sehen wollte. Landgericht Coburg, Az.: 11 O 781/09; Oberlandesgericht Bamberg, Az.: 1 U 64/10; (Pressemitteilung LG Coburg 461/10)

Ein Versicherter darf nicht für ein Gutachten zur Kasse gebeten werden, das seine Versicherung in Auftrag gegeben hat, um ihre Zahlungspflicht prüfen zu lassen. Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Kosten für vorprozessual erstattete Privatgutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits anzusehen. Insoweit genügt es nicht, wenn das Gutachten irgendwann in einem Rechtsstreit verwendet wird, sondern das Gutachten muss sich auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden sein. Deshalb sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, nicht erstattungsfähig.

Im konkreten Fall hatte die Versicherung nach einem Ölschaden Zweifel, ob sie den Schaden regulieren müsse. Dazu holte sie ein Gutachten ein. Dessen Kosten sollte der Versicherte übernehmen, nachdem sich die Versicherung vor Gericht erfolgreich gegen ihre Zahlungspflicht gewehrt hatte.

Nach dem Beschluss des OLG muss auch ein erfolgreicher Prozessbeteiligter grundsätzlich ein Privatgutachten selbst zahlen. Dies gelte insbesondere dann, wenn es sich um ein vorprozessuales Gutachten handele, das lediglich der Prüfung der vertraglichen Einstandspflicht gelte. Zu den Prozesskosten zählten grundsätzlich nur die Kosten für Gutachten einer gerichtlich angeordneten Beweisaufnahme. Während eines laufenden Verfahrens ist der Prozessbeteiligte grundsätzlich darauf verwiesen, dass die Beweise im Wege des gerichtlichen Beweisverfahrens erhoben werden. Anderes gilt nur, wenn die Partei auf einen Sachverständigen angewiesen ist, um ihrer Darlegungs- und Beweispflicht nachkommen zu können

OLG Koblenz, Az.: 14 W 238/07

Bezugsberechtigung der Ehefrau bei einer Lebensversicherung

Der verstorbene Ex-Ehemann der Klägerin schloss 1975 im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses als Direktversicherung eine Lebensversicherung ab. 1978 heiratete er die Klägerin. Die Ehe wurde 1994 geschieden. Im September 2002 heiratete der Ex-Ehemann erneut. Als er später verstarb, zahlte die Versicherung nach dem Wunsch der zweiten Ehefrau an diese und einen Sohn die Versicherungsleistung aus.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie trotz der Scheidung weiterhin bezugsberechtigt gewesen sei. Nach den der Lebensversicherung zugrundeliegenden Richtlinien sei der zum Zeitpunkt des Vertragschlusses mit der versicherten Person verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt. Auch hätte eine Bezugsberechtigung der Klägerin dem Willen des verstorbenen Ex-Ehegatten entsprochen.

Die beklagte Versicherung meint, dass der jeweils aktuelle Ehegatte als begünstigt aus der Lebensversicherung anzusehen sei.

Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Das Landgericht hat die Richtlinien der Versicherung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgelegt. Ist die versicherte Person zum Zeitpunkt des Vertragschlusses verheiratet, so ist davon auszugehen, dass dieser Ehegatte bezugsberechtigt sein soll. Dies gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt des Todes der versicherten Person die Ehe möglicherweise nicht mehr besteht. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass mit „Ehefrau“ eine konkrete Person bezeichnet ist. Im vorliegenden Fall verhielt es sich jedoch anders. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages war der Mann nicht verheiratet. Daher war nach Auffassung des Landgerichts davon auszugehen, dass sich die Bezeichnung „Ehegatte“ nicht auf eine konkrete Person bezog. Folglich kann dies nur zu dem Ergebnis führen, dass der jeweilige Ehepartner als Bezugsberechtigter gemeint sein soll. Das Gericht wies darauf hin, dass es der Verstorbene auch in der Hand gehabt hätte, die Regelung zur Bezugsberechtigung so zu gestalten, dass nach seinem Ableben die erste Ehefrau die Lebensversicherung erhält. Da eine solche Regelung nicht getroffen wurde, spricht dies eher dafür, dass der zweimal Verheiratete seine jeweilige Ehefrau als Bezugsberechtigte sehen wollte.

Landgericht Coburg, Az.: 11 O 781/09; Oberlandesgericht Bamberg, Az.: 1 U 64/10; (Pressemitteilung LG Coburg 461/10)