Neues im VW-Abgasskandal

Im VW-Abgasskandal gibt es für Verbraucher bzw. Käufer von Fahrzeugen neue Urteile, die die Rechtsposition der Autokäufer weiter stärken.

Das Landgericht Regensburg hat am 04.01.2017 entschieden, dass ein geschädigter Autokäufer die Lieferung eines neuen Fahrzeugs (aus der aktuellen Produktion) verlangen kann, ohne dafür Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer zahlen zu müssen. Die Besonderheit an diesem Urteil ist die Tatsache, dass der Kläger das Fahrzeug mehrere Jahre bereits gefahren hat, er also im entschiedenen Fall also seit dem 15.05.2015 kostenlos gefahren ist.

Ein weiteres hervorzuhebendes Urteil hat das Landgericht Hildesheim am 17.01.2017 gesprochen. Darin wurde die Volkswagen AG direkt verurteilt, dem Kläger Schadensersatz zu leisten, und zwar den ursprünglichen Kaufpreis (abzüglich Nutzungsentschädigung). Das Gericht ging insoweit davon aus, dass die Volkswagen AG eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begangen hat. Es kann somit auch ein Direktanspruch gegen den Hersteller, und nicht nur gegen den Händler, durchgesetzt werden.

Betroffene Autokäufer sollten Ihre Rechte prüfen lassen. Unsere spezialisierten Anwälte stehen Ihnen für eine unverbindliche Einschätzung gerne zur Verfügung. Etwaige Kosten – auch für ein Klageverfahren – werden regelmäßig durch eine Rechtsschutzversicherung getragen.

LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, Az.: 7 O 967/16
LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az.: 3 O 139/16

Landgericht Regensburg urteilt zum VW-Abgasskandal

Das Landgericht Regensburg hat am 04.01.2017 (Az: 7 O 967/16) ein richtungsweisendes Urteil hinsichtlich des VW-Abgasskandals gesprochen. Dabei hat der Kläger mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel-PKW die Nachlieferung eines neuen, mangelfreien Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion begehrt.

Das Landgericht Regensburg hat insoweit zunächst festgestellt, dass das Fahrzeug mangelhaft ist und sich entsprechende Sachmängelgewährleistungsrechte ergeben. Der Käufer hat somit Anspruch auf Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs. Besonders interessant ist dabei die gerichtliche Feststellung, dass kein Nutzungsersatz, d. h. Entschädigung für bereits gefahrene Kilometer, vom Kläger bezahlt werden muss.

Betroffene sollten sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen und mögliche Ansprüche prüfen. Unsere spezialisierten Anwälte stehen Ihnen hier gerne zur Verfügung.

Abfindungsvereinbarung nach einem Verkehrsunfall

Zum Umfang der Abgeltungswirkung einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall.

Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar und daher beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Vorsicht geboten. Denn nach Erhalt der Abfindungssumme bestehen regelmäßig keine Ansprüche mehr.

Das zeigt eine jetzt rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der die Klage eines Unfallopfers auf Schadensersatz wegen Spätschäden in Höhe von rund 37.000 € abgewiesen wurde. Weil sich der Kläger mit der Versicherung des Unfallgegners im Jahre 2005 auf eine Abfindung geeinigt hatte, war er mit weiteren Ansprüchen wegen Verdienstausfalls ausgeschlossen.

Sachverhalt

Im Jahre 1977 war der Kläger bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Für den Unfallschaden haftete der Unfallgegner und damit seine Haftpflichtversicherung (die Beklagte) und erbrachte auch entsprechende Leistungen. Mitte 2004 wurde der Kläger erneut bei einem Verkehrsunfall verletzt und Anfang 2005 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Im August 2005 erklärte er sich gegen Zahlung von 44.000 € für aus dem ersten Unfall vollständig abgefunden. Später stellte sich aber heraus, dass die Dienstunfähigkeit nicht – wie er geglaubt hatte – auf den zweiten, sondern auf den ersten Unfall zurückzuführen war. Deshalb klagte er auf Zahlung weiterer rund 37.000 € Verdienstentgang wegen des ersten Unfalls.

Gerichtsentscheidung

Ohne Erfolg. Das Landgericht Coburg befand, dass die Abfindungsvereinbarung jegliche weitere Ansprüche ausschloss. Denn der Kläger hatte sich „für endgültig abgefunden“ erklärt. Damit hatte er das Risiko übernommen, dass die für die Berechnung der Kapitalabfindung maßgebenden Faktoren auf Schätzungen und unsicheren Prognosen beruhten. Es wäre ihm unbenommen gewesen, einen Vergleichsabschluss nur bei Ausklammerung der damals schon bestehenden Dienstunfähigkeit zu akzeptieren.

Fazit

Zwar bietet eine pauschale Schadensabgeltung dem Geschädigten die Chance, dass „es nicht so schlimm wird“; stets bleibt aber auch das Risiko einer ungünstigen Entwicklung.

(LG Coburg, Az: 13 O 767/07; OLG Bamberg, Hinweisverfügung vom 27. Oktober 2008, Az: 5 U 126/08; rechtskräftig)

PM 405/09 des LG Coburg

Umfang einer Inspektion in einer freien Meisterwerkstatt

Gibt ein Kunde seinen PKW in einer KfZ-Meisterwerkstatt zur Inspektion ab, so schuldet der Auftragnehmer nicht nur die Arbeiten, welche im Serviceheft ausgewiesen sind, sondern auch diejenigen, die der Hersteller mittlerweile zusätzlich in seinen Inspektionsrichtlinien für dieses Fahrzeug vorsieht. Ist der Auftragnehmer trotz der Verpflichtungen der Hersteller gemäß Art. 4 Abs. 2 EGV 1400/2002 (Gruppenfreistellungsverordnung KfZ) nicht in der Lage, auf diese Informationen mit zumutbaren Mitteln zuzugreifen, so ist er verpflichtet, seinen Kunden darauf hinzuweisen. Verletzt er diese Hinweispflicht, so kommt eine Haftung ebenfalls in Betracht.

LG Mannheim, Az.: 1 S 174/08

Stillschweigender Haftungsausschluss bei Gefälligkeit

Bei Verursachung eines nicht versicherten Schadens mit einer Baumaschine (hier: Minibagger) im Rahmen einer unentgeltlichen Nachbarschaftshilfe ist von einem stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluss auszugehen.

Im entschiedenen Fall hat das OLG Stuttgart einen stillschweigenden Haftungsausschluss auch für die Ansprüche des mittelbar Geschädigten aus § 844 BGB angenommen, nachdem der Betroffene getötet wurde. An den konkludenten Haftungsausschluss sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen:

– Der Schädiger besitzt für den geltend gemachten Schaden keinen Versicherungsschutz

– Für den Schädiger besteht ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko

– Es liegen besondere Umstände vor, die einen Haftungsverzicht als besonders nahe liegend erscheinen lassen

Für den entschiedenen Fall ergibt sich somit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Haftungsverzicht des Getöteten für leichte Fahrlässigkeit des Beklagten, weil sich der Getötete dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung durch den Beklagten billigerweise hätte nicht widersagen können.

OLG Stuttgart, Az.: 13 U 223/07

Fahrradfahrverbot nach Alkoholmissbrauch

Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden.

Der 1947 geborene Antragsteller, welcher nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, fiel einer nächtlichen Polizeistreife auf, weil er mit einem Fahrrad auf einem Radweg „Schlangenlinien“ fuhr. Die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,33 ‰. Wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilte das Amtsgericht den Antragsteller zu einer Geldstrafe von 400,– €. Die zuständige Verkehrsbehörde forderte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Nachdem er sich – auch aus Kostengründen – geweigert hatte, ein solches Gutachten beizubringen, verbot ihm die Behörde mit sofortiger Wirkung das Führen von Fahrrädern. Seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die hiergegen beim Oberverwaltungsgericht eingelegte Beschwerde hatte Erfolg.

Bei dem gegenüber dem Antragsteller ausgesprochenen Verbot des Führens von Fahrrädern habe die Verkehrsbehörde den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend beachtet. Zwar könne eine Fahrt mit dem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,33 ‰ Zweifel an der Eignung zum Fahrradfahren begründen. Jedoch seien die Besonderheiten erlaubnisfreier Fahrzeuge zu berücksichtigen. Ihre Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr falle in den Kernbereich der grundrechtlich gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit. Deshalb könnten alle Personen, z.B. auch kleine Kinder, voraussetzungslos mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen. Außerdem werde die Sicherheit des Straßenverkehrs und anderer Verkehrsteilnehmer durch Fährrader erheblich weniger beeinträchtigt als durch Kraftfahrzeuge. Die Verursachung schwerer Verkehrsunfälle durch betrunkene Fahrradfahrer sei die Ausnahme. Dementsprechend könne ein Fahrradfahrverbot nur angeordnet werden, wenn die Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs durch den alkoholisierten Radfahrer aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls mit den Risiken des Kraftfahrzeugverkehrs vergleichbar sei. Daran fehle es im Fall des Antragstellers. Er sei erstmals auffällig geworden. Dabei habe er den Fahrradweg benutzt und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Anhaltspunkte dafür, dass er in Zukunft betrunken Fahrrad fahren und deshalb eine ständige Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen werde, lägen – auch wegen der dem Antragsteller auferlegten Geldstrafe – nicht vor.

OVG Rheinland-Pfalz, Az.: 10 B 10930/09.OVG

Keine fiktive Abrechung auf Neuwagenbasis

Der Geschädigt, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Fahrzeug gekauft hat.
Voraussetzung für eine solche Abrechnung auf Neuwagenbasis ist zum einen die Neuwertigkeit des beschädigten Fahrzeugs sowie dessen erhebliche Beschädigung. Dabei wird die Neuwertigkeit in der Regel über Laufleistung und Zulassungsdauer bestimmt. Es entspricht dabei der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass eine Laufleistung bis 1000 km und einer Zulassungsdauer von bis zu einem Monat der Neuwertigkeit nicht entgegensteht. Die Erheblichkeit des Schadens richtet sich nach Art und Umfang.

BGH, Az.: VI ZR 110/08

Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof geklärt, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer ihm vom Schädiger bzw. von dessen Haftpflichtversicherer benannten “freien Karosseriefachwerkstatt” verweisen lassen muss oder ob er auf der Grundlage des von ihm vorgelegten Sachverständigengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt erstattet verlangen kann.

Entschieden wurde, dass der Geschädigte seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen kann, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat somit an seiner bereits im sog. Porsche-Urteil (BGHZ 155, 1) geäußerten Rechtsauffassung festgehalten. Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Ist dies der Fall, kann es für den Geschädigten gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar sein, sich auf eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt verweisen zu lassen. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge bis zum Alter von 3 Jahren. Denn bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf andere Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnten.

Auch bei älteren Kraftfahrzeugen kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch eine konkrete Reparaturrechnung belegt.

Bundesgerichtshof, Az.: VI ZR 53/09 (Pressemitteilung 216/09)

Erhöhte Betriebsgefahr bei deutlicher Richtgeschwindigkeitsüberschreitung

Auch die deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen führt regelmäßig allein zu einer erhöhten Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges.

Es ist ein falscher Ansatz, dass derjenige, der mit einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h auf der Autobahn fährt, den weit überwiegenden Verursachungsbeitrag trägt, sofern der Unfall bei niedrigerer Geschwindigkeit vermieden worden wäre. § 1 der „Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen” stellt, wie sich schon aus dem Wortlaut ergibt, eine reine Empfehlung dar, wobei auch in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass die Empfehlung nicht sanktioniert ist (BGHZ 117, 337). Vielmehr aktualisiert sich bei einem deutlichen Überschreiten der Richtgeschwindigkeit in aller Regel nur die Betriebsgefahr, an die die Gefährdungshaftung anknüpft, mit anderen Worten: Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet in aller Regel keinen Verschuldensvorwurf, sondern erhöht allenfalls die in die Abwägung einzustellende Betriebsgefahr.

OLG Schleswig, Az.: 7 U 12/09

Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird.

Der Kläger erwarb von einer Autohändlerin einen zehn Jahre alten Pkw Mercedes Benz C 280 mit einer Fahrleistung von 88.384 km. Die Verkäuferin gewährte dabei auf bestimmte Bauteile eine Garantie, der die Beklagte beitrat. Die Garantiebedingungen erlegen dem Käufer/Garantienehmer umfangreiche “Pflichten” auf: Unter anderem muss er die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber durchführen; sofern dies z.B. aus Entfernungsgründen nicht zumutbar ist, hat er vor der Beauftragung einer anderen Werkstatt eine entsprechende “Freigabe” des Verkäufers/Garantiegebers einzuholen. Nach § 6 der Garantiebedingungen hat der Käufer eine Reparaturrechnung vorzulegen, aus der die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitwerten im Einzelnen ersichtlich sind.

Der Kläger ließ im Dezember 2006 die 100.000-km-Inspektion von einer anderen Reparaturwerkstatt durchführen. Dabei wurde ein Motorschaden festgestellt. Der Kläger hat auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags von der Beklagten die Zahlung von 1.077,55 € verlangt. Die Beklagte ist der Auffassung, sie sei von ihrer Leistungspflicht befreit, weil die 90.000 km-Inspektion nicht durchgeführt worden sei. Außerdem entstünden Ansprüche aus der Garantie erst mit der Durchführung der Reparatur und Vorlage der Reparaturrechnung.

Mit der Klage hat der Kläger die Zahlung des geltend gemachten Betrages nebst Zinsen begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht der Klage in Höhe von 1.000 € – des Höchstbetrags der Garantie für Fahrzeuge dieses Alters – nebst Zinsen stattgegeben. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beklagte aus der übernommenen Garantie haftet. Die Beklagte ist nicht deswegen von ihrer Zahlungspflicht befreit, weil der Kläger die vom Hersteller vorgesehene 90.000-km-Inspektion nicht hat durchführen lassen; denn die von der Beklagten verwendete Inspektionsklausel ist wegen unangemessener Benachteiligung der Garantienehmer gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dem Käufer/Garantienehmer ist es in vielen Fällen nicht zumutbar, das gekaufte Fahrzeug in der Werkstatt des Verkäufers warten zu lassen. Dem trägt die Klausel nicht angemessen Rechnung, weil sie dem Käufer insoweit lediglich die Möglichkeit einräumt, die Inspektion nach vorheriger Genehmigung (“Freigabe”) des Verkäufers in einer anderen Werkstatt durchführen zu lassen, ohne dass hierfür ein Bedürfnis auf Seiten des Verkäufers/Garantiegebers ersichtlich ist.

Gleichfalls nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist § 6 der Garantiebedingungen in der von der Beklagten bevorzugten – kundenfeindlichsten – Auslegung, dass der Verkäufer/Garantiegeber zu Leistungen aus der Garantie erst nach Vorlage der Reparaturrechnung verpflichtet ist. Durch eine in diesem Sinne verstandene Klausel würde der Käufer/Garantienehmer in mehrfacher Hinsicht unangemessen benachteiligt. Zum einen müsste er die Reparatur vorfinanzieren und könnte deshalb, soweit er dazu nicht in der Lage ist, von der Beklagten überhaupt keinen Ersatz erlangen. Ferner müsste der Käufer/Garantienehmer, um die Garantieleistung zu erhalten, unter Umständen eine Reparatur durchführen, die unwirtschaftlich ist, weil die Reparaturkosten den Höchstbetrag der Kostenerstattung gemäß § 5 der Garantiebedingungen (hier: 1.000 €) oder sogar den Wert des Fahrzeugs deutlich übersteigen. Die in den Garantiebedingungen versprochene Funktionsgarantie für bestimmte Fahrzeugteile würde damit für den Käufer unter Umständen weitgehend wertlos.

Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 354/08 (Pressemitteilung 213/2009)