Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes)

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind.

Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde, die der “Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)” mit Stand 3/2008 entsprechen. Sie lauten auszugsweise wie folgt:

“VI. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

VII. Haftung

1.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. […]

5.Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.”

Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 2.158,73 € (Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer) gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die vom Landgericht zugelassene Revision hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verjährungsverkürzung gemäß Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB*) unwirksam ist und der Beklagte deshalb wegen Verletzung seiner Pflicht zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB*) zur Zahlung des von der Klägerin begehrten Schadensersatzes verpflichtet ist.

Ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Kunde kann den – widersprüchlichen – Regelungen in Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 und VI Nr. 5, VII nämlich nicht entnehmen, ob er Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann.

Denn einerseits sollen nach Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ansprüche wegen Sachmängeln nach einem Jahr verjähren. Danach darf der Verkäufer nach Ablauf dieser Zeit die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verweigern, so dass auch für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht kein Raum mehr wäre. Andererseits ergibt sich aus den Regelungen des Abschnitts VI Nr. 5 und VII, dass für sämtliche Schadensersatzansprüche die Verjährungsfrist nicht verkürzt ist und die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt. Danach kann der Käufer einen Schadensersatzanspruch erst nach Ablauf von zwei Jahren nicht mehr mit Erfolg geltend machen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geben somit – aus der maßgeblichen Sicht des Kunden – keine eindeutige Antwort darauf, binnen welcher Frist er vom Verkäufer Schadensersatz wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht verlangen kann.

Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 104/14

Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer “freien” Werkstatt verweisen lassen muss.

In dem Rechtsstreit begehrt der Kläger, der seinen Mercedes nach einem Unfallschaden nicht reparieren ließ, von seinem Kaskoversicherer den Ersatz der notwendigen Reparaturkosten auf Gutachtenbasis. Dabei legt er ein von ihm beauftragtes Gutachten zugrunde, in dem auf Basis der Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt ein Reparaturkostenaufwand von rd. 9.400 € ermittelt worden ist. Der beklagte Versicherer regulierte dagegen auf der Basis eines von ihm eingeholten Gutachtens nur rd. 6.400 €. Diesem Gutachten liegen die Lohnkosten einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde. Die Differenz von knapp 3.000 € ist Gegenstand der Klage.

In Ziffer A.2.7.1 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) 2008 heißt es:

“Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zu folgenden Obergrenzen:

a)Wird das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert, zahlen wir die hierfür erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nach A.2.6.6, wenn Sie uns dies durch eine Rechnung nachweisen. Fehlt dieser Nachweis, zahlen wir entsprechend A.2.7.1.b.

b)Wird das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert, zahlen wir die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts nach A.2.6.6.”

Die Klage hatte beim Amtsgericht Erfolg; das Landgericht hat sie auf die Berufung des beklagten Versicherers abgewiesen. Es hat ausgeführt, soweit die Reparatur des Fahrzeugs auch in einer markenfreien Fachwerkstatt zu einer vollständigen und fachgerechten Reparatur führe, seien nur die dort anfallenden Kosten als erforderlich im Sinne der AKB anzusehen. Für die vom Amtsgericht befürwortete Übertragung der Grundsätze aus dem gesetzlichen Haftungsrecht fehle es an einer tragfähigen Begründung.

Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber zwar bestätigt, dass in der Kaskoversicherung allein die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgeblich sind und deshalb die für den Schadensersatz – also insbesondere für die Ersatzpflicht des Unfallgegners – geltenden Regelungen nicht angewandt werden können. Er hat aber weiter entschieden, dass die Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt auch nach der maßgeblichen Auslegung der Versicherungsbedingungen aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abhängig von den Umständen des jeweiligen Falles als “erforderliche” Kosten im Sinne der Klausel anzusehen sein können. Danach kann der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen dann ersetzt verlangen, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist, im Regelfall aber auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Dass eine dieser Voraussetzungen vorliegt, ist vom Versicherungsnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen.

Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 426/14

Landgericht München: Rücknahme eines PKW wegen Abgas-Skandal

Das Landgericht München I hat auf eine Klage im Rahmen des VW-Abgas-Skandals zu Gunsten des Verbrauchers entschieden. Streitgegenständlich war ein Dieselmotor (EA 189), der aus dem VW-Konzern stammt und von der Manipulation bezüglich der Abgaswerte betroffen ist. Das Landgericht hat dazu entschieden, dass sowohl ein Rücktritt aufgrund einer Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs gemäß § 323 BGB möglich ist. Es liege gerade kein nur unerheblicher Mangel vor, so dass der Verbraucher das Fahrzeug auch zurückgeben kann. Alternativ besteht die Möglichkeit zur Anfechtung des Kaufvertrags wegen einer arglistigen Täuschung durch den Autohändler, der sich das Wissen des Herstellers (VW-Konzern) zurechnen lassen muss.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Betroffene Autobesitzer sollten jedoch baldmöglichst die Anfechtung des Kaufvertrags bzw. den Rücktritt nach vorheriger Fristsetzung zur Mangelbeseitigung erklären, um möglicherweise relevante Gewährleistungsfristen nicht verstreichen zu lassen.

LG München I, Az.: 23 O 23033/15

Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer

Legt der Betroffene gegen ein Urteil, mit dem er wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von € 60,– verurteilt worden ist, rechtzeitig einen Antrag auf Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ein, kann eine Einstellung des Verfahrens nach überlanger Verfahrensdauer angemessen sein.

Im entschiedenen Fall kam es zu einer nicht vom Betroffenen zu verantwortenden Verzögerung von 26 Monaten, bevor die Sache dem zuständigen Senat beim Beschwerdegericht vorgelegt wurde. Nach Vorlage wurde aufgrund der langen Verfahrensdauer eine Einstellung für angemessen gehalten.

Zu bedenken ist, dass Verfahrensverzögerungen, die der Betroffene selbst zu verantworten hat, eine Einstellung des Verfahrens aufgrund überlanger Verfahrensdauer wohl nicht rechtfertigen können.

Insbesondere bei der Verhängung eines Fahrverbots ist jedoch die zeitliche Komponente auch ausschlaggebend. Die Denkzettel- und Warnfunktion könnte ansonsten verloren gehen. Teilweise wird daher bereits ab einer einjährigen Verfahrensdauer, in der Regel jedoch erst ab einer mehr als zweijährigen Verfahrensdauer, die Verhängung eines Fahrverbots als unzulässig angesehen.

OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 517/06

Videoaufzeichnung zur Geschwindigkeitsmessung verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Eine Videoaufzeichnung im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung, die ohne konkreten Tatverdacht angefertigt wird, kann gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen, dass sich aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG ergibt.

In dem vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschiedenen Fall wurde eine Videoaufzeichnung mit dem verkehrskontrollsystem Typ VKS vorgenommen. Der Beschwerdeführer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 29 km/h. Das Bundesverfassunsgericht nimmt hier einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung an, nachdem der Beschwerdeführer ohne ausreichenden Tatverdacht und ohne ausreichende Rechtsgrundlage gefilmt wurde.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann zwar im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Eine solche Einschränkung bedarf aber einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und
verhältnismäßig ist. Der als Rechtsgrundlage herangezogene Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern stellt aber keine geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in dieses Recht dar. Bei dem Erlass handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift und damit um eine
verwaltungsinterne Anweisung.

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wurde insoweit an das Amtsgericht zurückverwiesen. Aus einem Beweiserhebungsverbot, wie im vorliegenden Fall geschildert,  kann sich ein Beweisverwertungsverbot ergeben. Der Verkehrsverstoß wäre demnach nicht mehr nachweisbar.

Bis zum Erlass einer hinreichenden Rechtsgrundlage ist somit anzuraten, jeden Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu überprüfen.

Bundesverfassungsgericht, Az.: 2 BvR 941/08

Ein verschlossenes Behältnis ist gegen Wegnahme auch dann besonders gesichert, wenn der Täter dieses mit dem zuvor aufgefundenen Schlüssel öffnet

Nach Vorliegen der Voraussetzungen des Straftatbestands des Diebstahls gemäß § 242 StGB bestehen weitere Regelbeispiele in § 243 StGB, die zu einer höheren Strafzumessung führen. Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte nach dem gewaltsamen Eindringen in die Geschäftsräume einer Firma den Schlüssel für den Tresor aufgefunden, diesen mit dem Schlüssel geöffnet und aus ihm Bargeld entnommen. Zwar hat der Angeklagte zur Öffnung des verschlossenen Behältnisses den vom Berechtigten in den Geschäftsräumen verwahrten und von ihm aufgefundenen Schlüssel verwendet, dies beseitigt jedoch den besonderen Unrechtsgehalt der von ihm begangenen Tathandlung nicht. Der gesetzgeberische Grund für das die Strafschärfung auslösende Regelbeispiel des § 243 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 StGB liegt nämlich darin, dass der Täter ein erhöhtes Maß an Rücksichtslosigkeit gegenüber fremdem Eigentum zeigt, indem er sich über eine besondere Sicherung hinwegsetzt, mit welcher der Eigentümer zu erkennen gibt, dass er auf die Erhaltung gerade dieser Sache Wert legt. Der Angeklagte war somit wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls gemäß §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB zu verurteilen. OLG Karlsruhe, Az.: 1 Ss 177/08

Das Oberlandesgerichts in Schleswig hat einen Autofahrer freigesprochen, der vom Amtsgericht  wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war, nachdem der Richtervorbehalt des § 81a StPO nicht eingehalten worden ist.

Der Autofahrer geriet an einem Werktag nachmittags in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Nachdem durch die Polizeibeamten Anzeichen festgestellt wurden, dass der Fahrer unter Drogeneinfluss gefahren sei, wurde ein freiwilliger Drogenschnelltest auf THC, den Hauptwirkstoff von Haschisch, angeordnet. Dieser reagierte positiv, so dass der Polizeibeamte die Entnahme einer Blutprobe beim Betroffenen anordnete. Grundsätzlich darf nach § 81a StPO  die Entnahme von Blutproben nur durch einen Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug dürfen auch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Blutproben anordnen. Das Merkmal der Gefahr im Verzug ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts restriktiv auszulegen. Dem Betroffenen darf die richterliche Abwägung nicht vorenthalten werden.
Im entschiedenen Fall ordnete der Polizeibeamte die Blutprobenentnahme an, ohne vorher versucht zu haben, einen Richter zu erreichen und ohne, dass besondere Gründe dafür vorlagen, dass die Blutentnahme besonders eilig gewesen wäre. Die später von einem Arzt entnommene Blutprobe enthielt erhebliche Mengen des Wirkstoffs THC. Die daraufhin vom Amtsgericht erfolgte Verurteilung hat das Oberlandesgericht auf die Rechtsbeschwerde des Verurteilten aufgehoben und den Autofahrer freigesprochen, weil die Blutentnahme rechtswidrig war und das Ergebnis der Blutprobenuntersuchung nicht verwertet werden durfte. In der Anordnung des Polizeibeamten liege ein grober Verstoß gegen den Richtervorbehalt, weil dieser sich generell für anordnungsbefugt gehalten und keine Überlegungen dazu angestellt habe, ob die Anordnung der Blutentnahme im konkreten Fall einem Richter vorbehalten war, welche Umstände im konkreten Einzelfall die von ihm pauschal unterstellte Gefährdung des Untersuchungserfolgs begründeten und wodurch seine Anordnungskompetenz ausnahmsweise eröffnet war.

Während in der Vergangenheit die polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme oftmals mit den Vorschriften der Strafprozessordnung vereinbar war, ist mittlerweile eine restriktive Auslegung indiziert. Durch verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten und bessere Untersuchungsmöglichkeiten, die jeweilige Betäubungsmittelkonzentration im Blut auch noch nachträglich feststellen zu können, muss der Richtervorbehalt überwiegend eingehalten werden.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Az.: 1 SsOWi 92/09

Diebstahl besonders gesicherter Sachen

Ein verschlossenes Behältnis ist gegen Wegnahme auch dann besonders gesichert, wenn der Täter dieses mit dem zuvor aufgefundenen Schlüssel öffnet.

Nach Vorliegen der Voraussetzungen des Straftatbestands des Diebstahls gemäß § 242 StGB bestehen weitere Regelbeispiele in § 243 StGB, die zu einer höheren Strafzumessung führen.
Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte nach dem gewaltsamen Eindringen in die Geschäftsräume einer Firma den Schlüssel für den Tresor aufgefunden, diesen mit dem Schlüssel geöffnet und aus ihm Bargeld entnommen. Zwar hat der Angeklagte zur Öffnung des verschlossenen Behältnisses den vom Berechtigten in den Geschäftsräumen verwahrten und von ihm aufgefundenen Schlüssel verwendet, dies beseitigt jedoch den besonderen Unrechtsgehalt der von ihm begangenen Tathandlung nicht. Der gesetzgeberische Grund für das die Strafschärfung auslösende Regelbeispiel des § 243 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 StGB liegt nämlich darin, dass der Täter ein erhöhtes Maß an Rücksichtslosigkeit gegenüber fremdem Eigentum zeigt, indem er sich über eine besondere Sicherung hinwegsetzt, mit welcher der Eigentümer zu erkennen gibt, dass er auf die Erhaltung gerade dieser Sache Wert legt.

Der Angeklagte war somit wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls gemäß §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB zu verurteilen.

OLG Karlsruhe, Az.: 1 Ss 177/08

Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

Der Gesetzgeber hat die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter anvertraut. Damit soll eine effektive Kontrolle der Ermittlungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz gewährleistet werden. Wegen dieser Zielrichtung des Richtervorbehalts müssen die Ermittlungsbehörden in der Regel zunächst versuchen, die Anordnung eines Richters zu erlangen. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung verbundene Verzögerung dürfen die Staatsanwaltschaft und – nachrangig – die Ermittlungsbehörden die Blutentnahme selbst anordnen. Eine solche „Gefahr im Verzug“ müssen die Ermittlungsbehörden dann mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründen und in den Ermittlungsakten dokumentieren, es sei denn, der drohende Verlust des Beweismittels ist offensichtlich.

Diese Grundsätze haben die Gerichte im entschiedenen Fall nicht beachtet. Die Auffassung des Landgerichts, dass richterliche Eilentscheidungen generell nur nach Vorlage schriftlicher Unterlagen getroffen werden könnten und dass diese wegen des zur Prüfung des Sachverhalts sowie zur Erstellung des Beschlusses notwendigen Zeitraums zwangsläufig mit der Gefährdung des Untersuchungszwecks einhergingen, würde dazu führen, dass Entscheidungen des Ermittlungsrichters zur Blutentnahme bei Verdacht auf Trunkenheit im Verkehr in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht mehr erholt werden würden. Der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme wäre damit im Regelfall bedeutungslos. Die Gerichte haben auch nicht konkret geprüft, ob der Zeitraum zwischen Atemalkoholtest und Anordnung der Blutentnahme dafür ausgereicht hätte, dass ein Richter auch ohne schriftliche Antragsunterlagen den einfach gelagerten Sachverhalt eigenständig bewertet und seine Entscheidung anschließend übermittelt, zumal diese im Ausnahmefall auch mündlich getroffen werden kann. Ob selbst bei Kontaktaufnahme mit dem Ermittlungsrichter eine zeitnahe Entscheidung (zum Beispiel wegen anderer, vom Richter vorrangig zu bearbeitender Anträge) unmöglich gewesen wäre und deshalb „Gefahr im Verzug“ vorlag, lässt sich nicht beurteilen, weil die Polizeibeamten erst gar nicht versucht hatten, einen richterlichen Beschluss einzuholen.

Ob ein Verwertungsverbot der Blutproben vorliegt, ist von den Gerichten im Strafverfahren zu prüfen.

Bundesverfassungsgericht, Az.: 2 BvR 1046/08

Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werden

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schweren Raubs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten A. wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revisionen der Angeklagten aufgehoben, da die Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen war (§ 338 Nr. 1 StPO). Die Heranziehung einer nicht sprachkundigen Schöffin verstößt gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 S.1 GVG) und verletzt zudem den im Strafprozess geltenden Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 261 StPO). Eine sprachunkundige Schöffin ist – ebenso wie ein tauber oder blinder Richter – jedenfalls partiell unfähig, der Verhandlung selbst zu folgen. Das GVG hat die insoweit bisher bestehende Regelungslücke durch Einfügung des seit dem 30. Juli 2010 geltenden § 33 Nr. 5 GVG geschlossen. Danach sollen Personen ohne hinreichende Sprachkenntnis nicht zu Schöffen berufen werden und sind von der Schöffenliste zu streichen. Die Teilnahme einer für die Schöffin herangezogenen Dolmetscherin für die russische Sprache an allen Beratungen der Strafkammer begründet überdies einen Verstoß gegen das Beratungsgeheimnis des § 193 GVG.

Bundesgerichtshof, Az.: 2 StR 338/10

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Für den subjektiven Tatbestand des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 StGB ist Vorsatz erforderlich, wobei bedingter genügt. Dieser muss sich auch darauf erstrecken, dass es zu einem Unfall i. S. des § 142 StGB gekommen ist. Der Täter muss erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden ist. Es reicht daher nicht aus, dass der Angeklagte die Entstehung eines nicht unerheblichen Sachschadens hätte erkennen können und müssen, denn damit ist nur Fahrlässigkeit erwiesen.

Allerdings schließt das Nichterkennen eines (Fremd-)Schadens infolge nachlässiger Nachschau die Annahme bedingten Vorsatzes nicht zwingend aus. Es können Umstände (z.B. heftiger Anprall, Schaden am eigenen Fahrzeug u.a.) vorliegen, die beim Täter trotz eines solchen Nichterkennens die Vorstellung begründen, es sei möglicherweise ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden.

OLG Köln, Az.: 1 RVs 80/11