Arbeitsloser ist auf dem Weg zu potentiellem Arbeitgeber unfallversichert

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist derjenige, der sich nach Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, auf dem Weg dorthin gesetzlich unfallversichert. Dies gilt sogar dann, wenn es nicht unmittelbar zum Abschluss eines Arbeitsvertrags kommt.

Der Kläger suchte einen potentiellen Arbeitgeber zum zweiten Mal auf, um Arbeitspapiere nachzureichen. Dabei wurde er auf dem Weg dorthin in einen Verkehrsunfall verwickelt. Die beklagte Berufsgenossenschaft und auch das Sozialgericht lehnten eine Anerkennung der Verletzungsfolgen als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, dass Vorbereitungshandlungen zur Beschäftigungssuche zum privaten Lebensbereich gehörten und nicht versichert seien.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat die Berufgenossenschaft jedoch verurteilt, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Demnach gehören die Wege im Zusammenhang mit der Arbeitsuche und mit Vertragsverhandlungen zum versicherten Bereich. Sie seien Teil der versicherten Arbeitsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit. Das gelte auch dann, wenn es zunächst nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt und der Arbeitsuchende wiederholt dorthin geht, um Arbeitspapiere nachzureichen.

LSG Sachsen Anhalt, Az.: L 6 U 31/05

Keine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes – Überforderung als wichtiger Grund für Kündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverhältnis ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Liegt jedoch ein wichtiger Grund vor oder wird das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt, besteht ein sofortiger Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein solcher wichtiger Grund in der Überforderung der Arbeitsbedingungen liegen.

Im entschiedenen Fall hatte ein Busfahrer sein Arbeitsverhältnis wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen gekündigt. Er habe stets – auch am Wochenende – erst spät am Abend erfahren, ob und wann er am nächsten Tag arbeiten müsse. Um Überschreitungen der Lenkzeiten zu verdecken, habe er mit mehreren Fahrtenschreiberscheiben arbeiten sollen.

Nach Ansicht des Gerichts hat der Arbeitnehmer wegen der Arbeitsbedingungen derart unter Druck gestanden, dass er den gestellten Anforderungen nicht mehr habe gerecht werden konnte.

Die Überforderung stellte somit einen wichtigen Grund für die Kündigung dar. Die Sperrzeit wurde somit zu Unrecht angeordnet.

LSG Hessen, Az.: L 9 AL 129/08

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Regelleistungen

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Regelsätze für Erwachsene und Kinder liegt nun vor. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit klargestellt, dass die Bestimmungen der derzeitigen Regelleistungen grundlegend überarbeitet werden müssen, da sie mit den Grundrechten auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar sind. Kritisiert wurde von den Bundesverfassungsrichtern vor allem, dass sich die Höhe der Regelleistung lediglich am allgemeinen Bedarf, zu dem beispielsweise Kosten für Essen, Trinken, Kleidung, Strom, Wasser usw. gehören, orientiert. Regelungen für einen “besonderen Bedarf” enthalten die Vorschriften des SGB II nicht. Im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG muss es verfassungsrechtlich garantiert sein, dass es im Einzelfall für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist, einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen besonderen Bedarf zu decken.
Es stellt sich nun die Frage, welche Folgen die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung für derzeitige Hartz IV-Empfänger mit sich bringt. Vorweg ist bereits darauf hinzuweisen, dass derzeit noch Geduld gefragt ist. Der Gesetzgeber hat bis Ende des Jahres Zeit, die Regelsätze korrekt und nachvollziehbar neu zu ermitteln. Ob es bei der Neuberechnung zu höheren Regelsätzen kommt, bleibt abzuwarten. Sollte die Berechnung ergeben, dass die Regelsätze nicht ausreichen, um einen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern, so werden diese sicherlich erhöht werden. Die Erhöhung kommt aber den Hartz IV-Empfängern erst ab nächstem Jahr zu Gute. Eine rückwirkende Erhöhung wird sich laut eindeutigem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ergeben.
Lediglich Hartz IV-Beziehern, die einen besonderen, nicht nur einmaligen Bedarf im Einzelfall aufweisen, sind ab sofort zusätzliche Leistungen neben der Regelleistung zu gewähren. Ein solcher “besonderer Bedarf” ist beispielsweise in laufenden Fahrtkosten von Schülern, Kosten für regelmäßige Mittagessen in der Schule, Fahrtkosten getrennt lebender Eltern, Kosten für Klassenfahrten oder Kosten für Nachhilfeunterricht, zu sehen.
Wir raten daher allen Beziehern von Hartz IV-Leistungen zu prüfen, ob sie monatliche Aufwendungen haben, welche einen besonderen Bedarf darstellen. Sollte dies der Fall sein, ist ein Antrag bei der ARGE auf Übernahme dieses besonderen Bedarfs zu stellen. Die ARGE hat dann zusätzliche Leistungen hierfür neben der Regelleistung auszubezahlen. Der Antrag sollte so schnell wie möglich bei der ARGE gestellt werden, da erst ab Antragstellung Leistungen gewährt werden.
Für Fragen und ergänzende Auskünfte stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Bundesverfassungsgericht, Az.:  1 BvL 1/09

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

Dienstag, den 27. Oktober 2009 um 21:28 Uhr
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Der BGH hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Im entschiedenen Fall war die Kündigung unwirksam.

Für die Beurteilung, ob ein Grund zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB gegeben ist, bedarf es der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Im vorliegenden Fall durfte zu Recht nicht isoliert auf die unpünktlichen Zahlungen abgestellt, sondern es musste bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden, dass die Beklagten auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind und dass die seither eingetretenen Zahlungsverzögerungen von jeweils einigen Tagen darauf beruhen, dass das Jobcenter nicht zu einer früheren Zahlungsanweisung bereit ist.

Die Mieter müssen sich im Rahmen der Abwägung nach § 543 Abs. 1 auch nicht ein etwaiges Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen. Das Jobcenter handelt bei der Übernahme der Mietzahlungen nicht als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Mieters, sondern nimmt ihm obliegende hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Der Mieter schaltet die Behörde nicht als Hilfsperson zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietverhältnis ein; vielmehr wendet er sich an die staatliche Stelle, um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Jobcenter anschließend die Kosten der Unterkunft an den Hilfebedürftigen selbst zahlt oder direkt an den Vermieter überweist.

Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 64/09

Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass ein Gründungszuschuss auch in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selb­ständigen Tätigkeit heranreicht. Ausreichend ist nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung der Förderleistung ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einem vorangehenden Arbeitslosengeldanspruch, der gewahrt ist, solange ein Zeitraum von ca einem Monat nicht über­schritten ist.

Im entschiedenen Fall begehrte der Kläger einen Gründungszuschuss gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB III zur Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit als Anbieter von Baudienstleistungen ab 12. Oktober 2006.

Der Kläger meldete sich nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Dachdecker für den 1. Oktober 2006 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, das ihm die Beklagte antragsgemäß für diesen Tag bewilligte. Zeitgleich beantragte der Kläger die Gewährung eines Gründungszuschusses ab 2. Oktober 2006. Erst später reichte er bei der Beklagten unter anderem die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle sowie eine Gewerbeanmeldung zum 12. Oktober 2006 ein. Die Beklagte lehnte die Gewährung eines Gründungszuschusses ab. Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg.

Die Revision des Klägers vor dem Bundessozialgericht war hingegen erfolgreich.

Bundessozialgericht, Az.:  B 11 AL 11/09 R (Medieninformation 16/10)

Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.

Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für seine 1935 geborene Mutter in Anspruch. Die Mutter, die sich seit April 2005 in einem Pflegeheim befindet, litt schon während der Kindheit des Beklagten an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an Antriebsschwäche und Wahnideen. Sie hat den Beklagten nur bis zur Trennung und Scheidung von ihrem damaligen Ehemann im Jahr 1973 – mit Unterbrechungen wegen zum Teil längerer stationärer Krankenhausaufenthalte – versorgt. Seit spätestens 1977 besteht so gut wie kein Kontakt mehr zwischen dem Beklagten und seiner Mutter.

Der Beklagte wendet zum einen Verwirkung wegen verspäteter Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialhilfeträger und u. a. wegen Fehlverhaltens seiner Mutter ein. Da sie ihn als Kind nie gut behandelt habe, würde es zum anderen eine unbillige Härte bedeuten, wenn er gegenüber dem Sozialhilfeträger kraft Rechtsübergangs für den Unterhalt der Mutter aufkommen müsste.

Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Mit seiner Revision begehrt der Beklagte Abweisung der Klage.

Die Revision des Beklagten blieb erfolglos. Der Unterhaltsanspruch ist nicht verwirkt.

Eine Verwirkung wegen verspäteter Geltendmachung scheitert bereits am hier nicht erfüllten Zeitmoment, wonach der Gläubiger seinen Anspruch nur dann verliert, wenn er sein Recht längere Zeit- mindestens ein Jahr – nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre. Hier hat sich die Behörde durchgängig um die Realisierung des auf sie übergangenen Unterhaltsanspruchs bemüht. Deshalb durfte sich der Beklagte auch nicht darauf einrichten, dass die Klägerin ihr Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (so genanntes Umstandsmoment).

Weiter hat der Senat entschieden, dass eine psychische Erkrankung, die dazu geführt hat, dass der pflegebedürftige Elternteil der früheren Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber nicht gerecht werden konnte, nicht als ein schuldhaftes Fehlverhalten im Sinne des § 1611 BGB mit der Konsequenz eines Anspruchsverlustes betrachtet werden kann.

Wegen der vom Gesetz geforderten familiären Solidarität rechtfertigen die als schicksalsbedingt zu qualifizierende Krankheit der Mutter und deren Auswirkungen auf den Beklagten es nicht, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Lebenssachverhalt auch soziale bzw. öffentliche Belange beinhaltet. Das ist u. a. der Fall, wenn ein erkennbarer Bezug zu einem Handeln des Staates vorliegt. Eine solche Konstellation lag der Senatsentscheidung vom 21. April 2004 (XII ZR 251/01 – FamRZ 2004, 1097) zugrunde, in der die psychische Erkrankung des unterhaltsberechtigten Elternteils und die damit einhergehende Unfähigkeit, sich um sein Kind zu kümmern, auf seinem Einsatz im zweiten Weltkrieg beruhte. Soziale Belange, die einen Übergang des Unterhaltsanspruchs auf die Behörde ausschließen, können sich auch aus dem sozialhilferechtlichen Gebot ergeben, auf die Interessen und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen. Der Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger bleibt damit auf Ausnahmefälle beschränkt.

Bundesgerichtshof, Az.: XII ZR 148/09 (Pressemitteilung Nr. 174/2010)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer vor dem Sozialgericht

Die 3. Kammer des Bundersverfassungsgerichts hat entscheiden, dass die überlange Verfahrensdauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens von knapp vier Jahren den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären. Wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist, ist eine Frage der Abwägung sämtlicher Umstände des Einzalfalles, wobei insbesondere die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Ursachen und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für sie sowie die Schwierigkeit der Sachmaterie zu berücksichtigen sind.

Insbesondere die hohe Verfahrensbelastung der Sozialgerichtsbarkeit erster Instanz stellt für sich genommen keinen Rechtfertigungsgrund dar. Der Staat kann sich nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verwantwortungsbereich liegen.

Bundesverfassungsgericht. Az.: 1 BvR 331/10

Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass der selbständig tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.
Der Kläger konnte nicht mehr  wie nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008  als Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden, sondern musste seine private Krankenversicherung mit einer Beitragsbelastung in Höhe von 207,39 Euro aufrecht erhalten. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wie der offene Beitragsanteil auszugleichen ist, findet sich im SGB II nicht.
Insofern besteht eine gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften. Den Gesetzesmaterialen zu dem GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz lassen sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber den privat krankenversicherten Beziehern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte. Die schriftlich niedergelegten Motive enthalten Hinweise auf einen “bezahlbaren Basistarif” und dies berücksichtigende Regelungen, die sicherstellten, dass “die Betroffenen finanziell nicht überfordert würden”. Auch der weitere Regelungszusammenhang spricht für eine gesetzesimmanente Lücke, weil Beiträge für freiwillig krankenversicherte Leistungsempfänger in vollem Umfang und Beiträge zur privaten Krankenversicherung in Fallgestaltungen ganz übernommen werden, in denen dadurch der Eintritt einer Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann.
Schließlich wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger betroffen, wenn die von ihnen geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht vom Träger der Grundsicherung übernommen würden. Die planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist  hinsichtlich der offenen Beitragsanteile  daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.
Bundessozialgericht, Az.:  B 4 AS 108/10 R (Pressemitteilung 3/11)

Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Der Kläger machte gegenüber dem beklagten Jobcenter Wertersatz geltend für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sogenannter Ein-Euro-Job), bei der es nach den Feststellungen des Landessozialgerichts am Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat das beklagte Jobcenter in der Sitzung am 13. April 2011 verurteilt, an den Kläger Wertersatz zu zahlen. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein öffentlich rechtlicher Erstattungs­anspruch zu. Bei der Arbeitsgelegenheit, die vom Kläger wahrgenommen worden ist, fehlte das Merkmal der Zusätzlichkeit. Maßgebend für den durch diese nicht zusätzliche Tätigkeit bedingten Vermögensvorteil bei dem Beklagten ist, dass dieser durch die Schaffung der Arbeitsgelegenheit und die Zuweisung des Klägers an den Maßnahmeträger die Arbeitsleistung veranlasst hat. Hinsichtlich der Höhe des Erstattungsanspruchs ist das Landessozialgericht zunächst zutreffend davon ausge­gangen, dass der Beklagte für die Arbeit des Klägers das übliche Arbeitsentgelt nach dem Tarifvertrag für das Speditionsgewerbe hätte aufwenden müssen und dem hieraus resultierenden Betrag die von dem Beklagten erbrachten Grundsicherungsleistungen (einschließlich der zu tragenden Aufwendun­gen für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) gegenüber zu stellen sind. Anders als das Landessozialgericht entschieden hat, können hierbei jedoch nur Sozialleistungen berücksichtigt werden, die der Kläger für die Zeit erhalten hat, in der er durch seine Arbeitsleistung eine Berei­cherung des Beklagten bewirkt hat. Dies war hier der Zeitraum vom 25. April 2005 bis 18. Mai 2005. Das Landessozialgericht hat demgegenüber zu Unrecht die gesamten Grundsicherungsleistungen für die Monate April und Mai 2005 berücksichtigt.

Bundessozialgericht, Az.:  B 14 AS 98/10 R (Medieninformation 13/11)

Amtshaftung bei falscher Rentenberatung

Der für Fälle der Amtshaftung zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts München die den Träger einer gesetzlichen Sozialversicherung im Beratungsfall treffenden Pflichten konkretisiert und einem Kläger wegen Falschberatung Schadensersatz zugesprochen.

Geklagt hatte ein am 06.07.1948 geborener, bis zum 30.09.2003 als Angestellter im Bankgewerbe rentenversicherungspflichtiger Mann. Vom 01.01.2004 bis zum 31.01.2005 war der Mann arbeitslos gemeldet und hatte entsprechende Leistungen bezogen. Die sich anschließende selbständige Tätigkeit beendete der Mann zum 31.12.2006. Eine erneute Arbeitslosmeldung erfolgte nicht. Am 31.05.2006 hatte der Mann eine Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung aufgesucht, um sich über die Möglichkeit, Altersrente zu beziehen, zu informieren. Der ihn dort beratende Mitarbeiter der Beklagten hatte ihm dabei die Berechnung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit übergeben.

Am 12.03.2008 stellte der Mann beim Träger der Rentenversicherung einen Antrag auf Gewährung von Altersrente nach § 237 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VI). Die Versicherung lehnte den Antrag ab. Rechtsmittel des Mannes gegen diesen Bescheid blieben erfolglos. Der Mann war weder in dem von § 237 SGB VI geforderten Umfang arbeitslos gewesen noch hatte er in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Rente die von dieser Vorschrift geforderten Pflichtbeiträge erbracht.

In seiner auf Schadensersatz gerichteten und beim Landgericht Kempten (Allgäu) gegen die Rentenversicherung erhobenen Klage vertrat der Mann die Auffassung, am 31.05.2006 falsch beraten worden zu sein. Pflichtwidrig habe man es unterlassen, ihn darüber aufzuklären, dass er zwar gegenwärtig die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Altersrente gemäß § 237 SGB VI nicht erfülle, jedoch durch Nachzahlung von Beiträgen und Arbeitslosmeldung bis zum Rentenbeginn die für die Rentengewährung erforderlichen Voraussetzungen noch herbeiführen könne. Aufgrund der ihm übergebenen Proberechnung habe er darauf vertrauen können, dass ihm die dort genannten Rentenansprüche mit Vollendung des 60. Lebensjahres zustünden. Der Kläger machte den Schaden geltend, der ihm daraus entsteht, dass er mit Vollendung des 60. Lebensjahres keine Rente nach § 237 SGB VI erhält. Weiter wollte er Ersatz dafür, dass er eine Betriebsrente sowie eine weitere privatrechtliche Zusatzversorgung nun erst zu einem späteren Zeitpunkt beziehen könne, da die Fälligkeit dieser Versorgungen an den Bezug der gesetzlichen Altersrente gekoppelt sei. Die Beklagte war der Auffassung, den Kläger nicht fehlerhaft beraten zu haben, da es sich für ihn ersichtlich nicht um eine abschließende Bewertung gehandelt habe. Dem war im Ergebnis das Landgericht gefolgt, das am 07.10.2010 die Klage abgewiesen hatte.

Mit seiner Berufung hat der Kläger nun einen Teilerfolg erzielt.

Der Senat stellte nach erneuter Beweisaufnahme eine Amtspflichtverletzung des Rentenversicherungsträgers fest.
§ 14 des Ersten Buches der Sozialversicherung (SGB I), so der Senat, verpflichtete die Leistungsträger der gesetzlichen Sozialversicherung, die Versicherten über deren Rechte nach dem Sozialgesetzbuch zu beraten. Amtliche Auskünfte müssten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtig, vollständig und unmissverständlich sein. Zur Vollständigkeit gehöre hier, da die komplizierten, ständiger Veränderung unterliegenden Voraussetzungen von Ansprüchen aus der gesetzlichen Sozialversicherung für den Versicherten aus eigenem Wissen nur sehr eingeschränkt überschaubar seien, im Regelfall auch eine Beratung über naheliegende Gestaltungsmöglichkeinten des Versicherten, die es diesem ermöglichen, die erstrebte sozialversicherungsrechtliche Position zu erlangen.

Der den Kläger beratende Mitarbeiter der Beklagten sei deshalb verpflichtet gewesen, den Kläger am 31.05.2006 auch darüber zu unterrichten, dass und warum die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente gemäß § 237 SGB VI damals nicht erfüllt waren. Insbesondere sei der Kläger auch eindeutig und unmissverständlich darüber zu unterrichten gewesen, dass er die Anspruchsvoraussetzungen durch Arbeitslosmeldung und Nachzahlung von Pflichtbeiträgen bis zum maßgeblichen Rentenalter noch herbeiführen konnte.
Dies sei nicht geschehen, was der hierfür beweispflichtige Kläger auch nachweisen habe können. Da es sich um ein Vier-Augen-Gespräch handelte, für das der Kläger keinen Zeugen außer dem im Lager der Beklagten stehenden Mitarbeiter zur Verfügung hatte, stellte der Senat das Ergebnis der Anhörung des Klägers als Partei gleichwertig mit der Aussage des Mitarbeiters der Beklagten als Zeugen in die Beweiswürdigung ein.
Es wäre für den Kläger, so der Senat, massiv vorteilhaft gewesen, wenn er schon ab Vollendung des 60. Lebensjahres und nicht erst fünf Jahre später eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hätte beziehen können. Die monatliche Rentenleistung hätte den namhaften Betrag von € 1.468,– ausgemacht. Auch die erforderliche Nachzahlung von Pflichtbeiträgen in Höhe von insgesamt € 4.299,84 sei bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht geeignet gewesen, den Kläger davon abzuhalten, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente gemäß § 237 SGB VI herbeizuführen.
Der Beratungsfehler des Mitarbeiters der Beklagten sei, wie der Senat erkannt hat, sowohl schuldhaft erfolgt als auch ursächlich dafür gewesen, dass der Kläger keine gesetzliche Altersrente gemäß § 237 SGB VI erhält, obwohl er bei richtiger Beratung noch die Voraussetzungen hierfür hätte schaffen können und geschaffen hätte.

OLG München, Az.: 1 U 5070/10 (Pressemitteilung 9/11)

Rückgriff des Sozialhilfeträgers bei Verarmunng des Schenkers

Wird im Falle einer Schenkung der Schenker innerhalb von 10 Jahren sozialhilfebedürftig und kann einen Unterhalt selbst nicht mehr bestreiten (bspw. Aufenthalt im Pflegeheim), so hat er einen Anspruch auf Rückgabe des Schenkungsgegenstandes. Der Anspruch besteht jedoch nur, sofern zwischen Schenkung und Eintritt der Bedürftigkeit nicht mehr als 10 Jahre vergangen sind. Sofern der Sozialhilfeträger Sozialleistungen an den Schenker erbringt, geht der Rückforderungsanspruch auf diesen über. Problematisch ist dies häufig im Falle von Grundstücksübertragungen, da sich der Schenker meist ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehält. Wann in diesen Fällen die eingangs genannte 10-Jahresfrist beginnt, war bislang umstritten und nicht höchstrichterlich entschieden.
Nunmehr hat der BGH entschieden, dass die 10-Jahresfrist nicht erst dann beginnt, wenn das Nutzungsrecht nicht mehr ausgeübt wird, bzw. werden kann. Vielmehr beginnt in diesen Fällen die Frist bereits dann zu laufen, wenn die Auflassung im notariellen Übergabevertrag erklärt und Antrag auf Eintragung im Grundbuchgestellt wurde.
Im vom BGH entschiedenen Fall hat die Schenkerin ihrem Sohn 1995 ein Grundstück schenkweise übertragen und sich ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehalten. Seit 2006 lebte die Schenkerin im Pflegeheim. Da der Sozialhilfeträger Leistungen in Folge des Pflegeheimaufenthaltes erbracht hat, forderte er diese vom Sohn der Schenkerin zurück. Da zwischen Schenkung und Eintritt der Bedürftigkeit jedoch mehr als 10 Jahre vergangen waren, hat der BGH die Klage des Sozialhilfeträgers als unbegründet angesehen und die Revision zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof, Az.: X ZR 140/10