Rechtsschutzdeckung bei Photovoltaikanlagen

Grundsätzlich ist im Rahmen einer privaten Rechtsschutzversicherung die selbständige, freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Problematisch erscheint dies aber im Hinblick auf das Betreiben einer Photovoltaikanlage. In der Regel wird der Versicherungsschutz unter Verweis auf eine gewerbliche Tätigkeit abgelehnt.
Zu einem anderen Ergebnis kommt das LG Regensburg. Demnach liegt bei einer Stromeinspeisung grundsätzlich kein Gewerbe vor. Es kommt entscheidend darauf an, ob ein planmäßiger Geschäftsbetrieb erforderlich ist, wie die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation zur Durchführung der Geschäfte. Ist dies nicht der Fall, handelt sich um keine Ausübung eines Berufs, was entscheidend für einen Gewerbebetrieb wäre.
Der Versicherungsschutz aus einer privaten Rechtsschutzversicherung kann somit in der Regel in Bezug auf das Betreiben einer Photovoltaikanlage nicht abgelehnt werden. (LG Regensburg, Az.: 2 S 303/07)

Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass sich die erleichterte Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich (Privilegierung) auch auf Solaranlagen erstrecken kann, deren Beitrag zur Deckung des Eigenenergiebedarfs von Windenergieanlagen erforscht werden soll.

Die Revisionsverfahren betrafen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit sog. Hybridanlagen, bestehend aus einer 20 bzw. 30 m hohen Windenergieanlage, an deren jeweiligem Fuß ein drehbarer Modulträger für eine Beplattung mit Solarzellen angebracht werden soll. Die Hybridanlagen sollen in einer Entfernung von 50 bis 60 m (Klein-Hybrid) bzw. 70 bis 100 m (Medium-Hybrid) zu jeweils einer im Außenbereich stehenden Großwindenergieanlage (Gesamthöhe bis zu 120 m) aufgestellt werden. Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergienutzung, möchte mit den beiden Hybriden erproben, welchen Beitrag diese als Hilfsenergiequelle für den Eigenenergiebedarf der Großwindenergieanlagen leisten können.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ansicht der Vorinstanzen, des Verwaltungsgerichts Trier und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, bestätigt, die einen Forschungsbedarf bejaht haben. Zwar sind die von der Klägerin konstruierten Anlagen für eine Unterstützung des Betriebs von Großwindenergieanlagen, ihre Funktionsfähigkeit unterstellt, aktuell nicht interessant, weil es derzeit betriebswirtschaftlich günstiger ist, den Eigenenergiebedarf von Großwindenergieanlagen über das öffentliche Stromnetz oder mit Hilfe von Dieselgeneratoren zu decken. Diese Bedingungen können sich aber bei steigenden Kosten des Netzbezugs oder höheren Treibstoffkosten zu Gunsten der Hybridanlagen ändern. Auf eine mögliche Nachfrage in der Zukunft darf sich die Klägerin schon jetzt durch eine Erprobung solcher Prototypen vorbereiten.

BVerwG, Az.:  C 17.07 und 18.07 (PM 2/2009)

Kürzung der Solarförderung

Das Bundeskabinett hat sich auf eine Änderung des Erneuerbar-Energien-Gesetzes geeinigt, wodurch die Solarförderung noch in diesem Jahr gekürzt werden soll.

* Für Dachanlagen: Zum 1. Juli 2010 wird die Vergütung einmalig um 16 Prozent abgesenkt. Hinzu kommt zum Jahresende eine weitere ohnehin vorgesehene    Absenkung um neun Prozent.

* Bei Freiflächen beträgt die Absenkung 15 Prozent, bei Flächen ehemaliger wirtschaftlicher und militärischer Nutzung elf Prozent. Die Vergütung für Anlagen auf Ackerflächen ab dem 1. Juli 2010 entfällt. Denn es soll vermieden werden, dass landwirtschaftlich nutzbare Flächen für Solaranlagen verbraucht werden. Im Gegenzug werden andere vorbelastete Flächen in die Förderung neu aufgenommen. Dazu zählen Industrie- und Gewerbegebiete sowie Seitenstreifen von Autobahnen und Schienenwegen

* Die Förderung von Freiflächenanlagen war bislang bis einschließlich 2014 befristet. Diese Befristung wird aufgehoben.

* Den Anreiz für den Eigenverbrauch erhöhen: Die Vergütung steigt hier von vier auf acht Cent pro Kilowattstunde. Das gilt für Anlagen mit einer Leistung bis 800 Kilowatt. Eigenverbrauch bedeutet, dass man den gewonnenen Strom nicht einspeist, sondern selbst verbraucht. Er wird über einen Zähler registriert und bezuschusst.

* Degression wird neugestaltet: Jedes Jahr sinkt die Vergütung regulär um neun Prozent für neue Anlagen. Überschreitet der Zubau neuer Anlagen ein bestimmtes Volumen, sank die Vergütung bislang um einen weiteren Prozentpunkt, also um insgesamt zehn Prozent. Diese Regelung wird erweitert: Bei einem Zubau von 2.500 bis 3.500 Megawatt bleibt es bei einer Degression von neun Prozent. Wird diese Grenze überschritten, wird stärker gekürzt: um elf Prozent im Jahr 2011 und um 13 Prozent 2012.  Bleibt der Zubau dagegen unter diesem Ziel, fällt die Minderung niedriger aus.

Der Bundestag muss der Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes noch zustimmen.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Solarförderung wird vorerst nicht gekürzt

Der Bundesrat hat in seiner 871. Sitzung am 4. Juni 2010 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 6. Mai 2010 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes aus folgendem Grund einberufen wird:
Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d (§ 20 Absatz 4 Satz 1 EEG):
In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d ist die in § 20 Absatz 4 Satz 1 EEG vorgesehene einmalige zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent für Hausdachanlagen, 15 Prozent für Anlagen auf Freiflächen und 11 Prozent für Anlagen auf Konversionsflächen auf höchstens 10 Prozent für diese Anlagen zu begrenzen.
Der Bundesrat hat dargelegt, dass die einmalige Absenkung der Vergütungen 10 Prozent nicht überschreiten solle. Sinkende Preise für Solarmodule und damit einhergehende steigende Renditen eröffnen derzeit einen zusätzlichen Spielraum für eine außerordentliche Absenkung der Vergütungssätze in diesem Bereich. Die starke Preissenkung im Jahr 2009 kompensiert teilweise die Preisstagnation und -steigerung in den Jahren 2005 und 2006 und geringere Preissenkungen im Jahr 2008. Bei der Preisentwicklung muss deshalb eine Langfristbetrachtung angestellt werden.
Die geplante Reduzierung der Einspeisevergütungen gefährdet insofern den Forschungs- und Produktionsstandort für Photovoltaik in Deutschland. Eine über die jährliche Degression nach EEG hinausgehende zusätzliche Reduzierung der Einspeisevergütung sollte deshalb nur in planbaren Schritten erfolgen.

Der Bundesrat ist für das Gesetz nicht zustimmungspflichtig und kann das Verfahren damit nicht komplett stoppen. Allerdings müsste sich nach dem Vermittlungsausschuss der Bundesrat ein zweites Mal mit dem Vorhaben befassen. Bis wann das Verfahren somit abgeschlossen wird, ist nicht absehbar.

Quelle: BR-Drs. 284/10

Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Solarstromvergütung

Die Länder haben in ihrer Sitzung vom 09.07.2010 die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gebilligt, nachdem zuvor bereits der Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigt hatte. Der Bundesrat legt somit keinen Einspruch gemäß Art. 77 Abs. 3 GG ein.

Nach dem nun geänderten Gesetz wird die Einspeisevergütung für Solarstrom in zwei Schritten reduziert. Mit Stichtag 1. Juli 2010 erhalten Erzeuger von Strom aus Hausdachanlagen 13 Prozent, aus Freiflächenanlagen 12 Prozent und aus Anlagen auf Konversionsflächen 8 Prozent weniger Vergütung. In einer zweiten Stufe ab 1. Oktober 2010 werden die Vergütungssätze um weitere 3 Prozentpunkte abgesenkt.

Die schrittweise Reduzierung geht auf einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses zurück, der auf Wunsch der Länder einberufen worden war. Diese hatten ursprünglich gefordert, die Verringerung der Einspeisevergütung auf höchstens 10 Prozent zu begrenzen.

BR-Drucksache 415/10 (Beschluss)

Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage

Der Kläger errichtete im Jahr 2006 auf einer ca. 1920 errichteten Scheune eine Photovoltaikanlage, wobei gleichzeitig das Dach der Scheune neu eingedeckt wurde. Im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung beantrage der Kläger daraufhin einen Vorsteuerabzug sowohl für die Errichtung der Photovoltaikanlage als auch für die Neueindeckung des Daches.

Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug für die Neueindeckung des Daches mit der Begründung, dass eine Zuordnung der Scheune zum Unternehmensvermögen nicht möglich sei. Die Funktion des Scheunendaches liege in dem Schutz der Innenfläche der Scheue vor Witterungseinflüssen. Durch die Photovoltaikanlage werde die Aussenfläche des Gebäudes gesondert genutzt.

Das Finanzgericht Nürnberg tritt der Auffassung des Finanzamtes entgegen. Ein Vorsteuerabzug für die Neueindeckung des Daches ist insoweit möglich, als die Dachfläche betroffen ist, auf der die Photovoltaikanlage installiert ist (hier: Südseite, Flächenanteil ca. 57 %). Der Kläger ist mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage unternehmerisch tätig geworden. Er darf somit einen Gegenstand seinem Unternehmen zuordnen, wenn dieser im Umfang des vorgesehenen Einsatzes für unternehmerische Zwecke in einem objektiven und erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der gewerblichen und beruflichen Tätigkeit steht und diese fördern soll.  Aus diesem Grund ist der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit die Eingangsumsätze sich auf den Betrieb der Photovoltaikanlage beziehen. Dies ist der Fall hinsichtlich der anteiligen Dachfläche, auf der die Photovoltaikanlage installiert ist.
Unschädlich ist dabei, dass die Scheune im Privatvermögen verblieben ist, da eine gegenstandsbezogene Zuordnung der Scheune nicht erforderlich ist.

Finanzgericht Nürnberg, Az.: 2 K 952/2008

Tiefe der Abstandsfläche für Windkraftanlage

Eine Windkraftanlage ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1, 2 BayBO abstandsflächenpflichtig. Bei dem mit Mast und Gondel eine Einheit bildenden Rotor handelt es sich zwar nicht um ein Gebäude. Von ihm gehen aber Wirkungen wie von Gebäuden i. S. des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO aus.

Bei der Berechnung der Tiefe der Abstandsfläche für eine Windkraftanlage ist von deren Gesamthöhe (Nabenhöhe und Rotorradius) auszugehen. Die Abstandsfläche einer Windkraftanlage ist einzuhalten ab einem Kreis um die Mittelachse der Anlage, dessen Radius durch den Abstand des senkrecht stehenden Rotors vom Mastmittelpunkt bestimmt wird. Der Versatz, der durch die Gondel entsteht, stellt – senkrecht projiziert auf die Geländeoberfläche – eine fiktive Außenwand dar, von der ab die nach der Gesamthöhe berechneten Abstandsflächen einzuhalten sind.

Eine die Möglichkeit einer Abweichung von den Abstandsflächen eröffnende atypische Fallgestaltung kann in der Eigenart der zu errichtenden Anlage und dem mangelnden Angebot an geeigneten Grundstücken im Außenbereich für die dort privilegiert zulässige Anlage liegen. Gemäß Art. 63 BayBauO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von den Anforderungen der Bayerischen Bauordnung (und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften) zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 BayBO, vereinbar sind. Vorliegend besteht die atypische Fallgestaltung zum Einen in der Eigenart der Windkraftanlage, die in verschiedener Hinsicht keine typische bauliche Anlage ist, wie sie das Abstandsflächenrecht vor Augen hat. Sie ist im Verhältnis zu ihrer Gesamthöhe ausgesprochen schmal und verjüngt sich sowohl in Bezug auf den Turm als auch in Bezug auf die Rotorblätter. Hinzu kommt, dass es sich bezogen auf den Rotor nicht um eine statische Anlage handelt, weil dieser sich entsprechend der Windrichtung dreht.

VGH München, Az.: 22 BV 08.3427

Öffentlich-rechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Im Rahmen der Steigerung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien spielen Windkraftanlagen eine gewichtige Rolle. Zur Errichtung von solchen Anlagen sind einige öffentlich-rechtliche Voraussetzungen zu beachten, in vielen Fällen ist eine Genehmigung erforderlich.

I. Genehmigungspflichtigkeit

Die öffentlich-rechtliche Genehmigungspflichtigkeit von Windkraftanlagen bestimmt sich nach der Gesamthöhe der Anlage.

1. Gesamthöhe mehr als 50m: Erforderlich ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG iVm. § 1 4. BImSchV, Nr. 1.6   Anhang 4. BImSchV.

2. Gesamthöhe unter 50m: Erforderlich ist eine Baugenehmigung gemäß Art. 55 BayBO.

3. Gesamthöhe unter 10m: Keine Genehmigung erforderlich, verfahrensfrei gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 3 BayBO.

II. Immissionsschutzrechtliche Anforderungen an die Genehmigung einer Windkraftanlage

Zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung müssen gemäß § 6 I Nr. 1 iVm. § 5 Abs. 1 BImSchG bestimmte immissionsschutzrechtliche Anforderungen erfüllt werden.

1. Lärm durch Rotorblätter: Die Lärmgrenzen bestimmen sich nach dem Gebietstyp, Nr. 6.1 TA-Lärm.

2. Schattenwurf durch Rotorblätter und Sonne: Zumutbarkeitsgrenze bezüglich der Hausbeschattung darf nicht überschritten werden.

3. Reflektion von Rotorblättern

4. Nachtbefeuerung: Gefahrenfeuer als Lichtimmission.

5. Vorenthaltung von Wind gegenüber Nachbargrundstück

6. Eiswurf

III. Bauplanungsrechtliche Anforderungen an die Genehmigung einer Windkraftanlage

Zur Erteilung sowohl einer immissionsschutzrechtlichen als auch einer baurechtlichen Genehmigung müssen jeweils die bauplanungsrechtlichen Anforderungen der §§ 29 ff. BauGB erfüllt sein.

1. Privilegierung im Außenbereich: Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ist die Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich ein privilegiertes Vorhaben. Die Anlage ist bauplanungsrechtlich regelmäßig zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist.

2. Entgegenstehen von Flächennutzungsplan: Eine Verhinderung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird regelmäßig nicht durch das Entgegenstehen eines einfachen Flächennutzungsplans erreicht. Dies ist nur der Fall, wenn konkrete, standortbezogene Aussagen enthalten sind.

3. Schädliche Umwelteinwirkungen gemäß Art. 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB: Anforderungen entsprechen denen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG (vgl. II).

4. Entgegenstehen von Belangen des Naturschutzes gemäß Art. 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB

5. Nichtbenannte öffentliche Belange: Ein Entgegenstehen führt gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB zur Versagung der Genehmigung. In Betracht kommt das Gebot der Rücksichtnahme (Wirkung auf Nachbargrundstücke, Windbeschattung, etc.) sowie in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung.

IV. Bauordnungsrecht

Abstandsflächen: Windkraftanlagen sind bauordnungsrechtliche Anlagen iSv. Art. 6 Abs. 1 Satz 1, 2 BayBO, die auch Abstandsflächen einzuhalten haben. Gemäß Art. 6 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 2 BayBO beträgt die Abstandsfläche 1 H. Auszugehen ist dabei von Nabenhöhe und Rotorradius. Einzuhalten ist die Abstandsfläche ab einem Kreis um die Mittelachse der Anlage.

Aber: Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO möglich, da wegen der Eigenart der Anlage regelmäßig eine Atypik gegeben ist.

Das öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren sollte somit vorausschauend geplant werden, um allen Anforderungen gerecht zu werden und eine Genehmigung möglichst schnell zu erhalten. Wir beraten Sie insoweit gerne, sowohl als Vorhabensträger als auch als Nachbar.

Öffentlich-rechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Rechtsschutzdeckung für den Betrieb einer Photovoltaikanlage

Der in einer Privat- und Verkehrsrechtsschutzversicherung vereinbarte Risikoausschluss für “sonstige selbständige Tätigkeit” greift nicht ein, wenn diese in den Bereich der Verwaltung privaten Vermögens fällt und in der primären Risikobeschreibung ausdrücklich Versicherungsschutz für den privaten Bereich gewährt wird. Für den verständigen Versicherungsnehmer ist daraus nicht zu entnehmen, dass durch die Formulierung Versicherungsschutz aus dem privaten Bereich, nämlich der privaten Vermögensverwaltung, herausgelöst werden soll, weil „Selbstständige Tätigkeit“ kein fest umrissener Begriff in der Rechtssprache ist.

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage gehört trotz überwiegender Fremdfinanzierung jedenfalls dann zur privaten Vermögensverwaltung, wenn die notwendigen oder nützlichen Geschäfte keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb erfordern und die die Höhe der Einnahmen nicht darauf schließen lässt, der Betreiber verschaffe sich damit eine einkommensersetzende, berufsmäßige Einnahmequelle.
Bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage handele es sich schon um keine beruflich, gewerblich oder freiberuflich betriebene Tätigkeit des Klägers. Vielmehr sei die Photovoltaikanlage als Vermögensanlage angeschafft worden, ohne dass eine weitere Tätigkeit des Klägers selbst erforderlich sei. Für den Betrieb sei ein planmäßiger Geschäftsbetrieb nicht erforderlich. Es bestehe eine Abnahmepflicht der Energieversorger nach dem EEG, sodass ein „Arbeiten“ am Markt nicht erforderlich sei. Die Teilhabe am Wirtschaftsleben sei bspw. im Vergleich zur Wertpapieranlage äußerst gering. Das Entgelt für die erzeugte Strommenge sei gesetzlich bestimmt, sodass die Anlage selbst relativ risikoarm und nicht spekulativ betrieben werde und letztlich für das Betreiben auch keine besonderen Kenntnisse erforderlich seien.

Oberlandesgericht Celle, Az.: 8 U 131/10

Haftung des Solarteurs für fehlerhafte Einspeisevergütung

Der Solarteur (= Anlagenerrichter) macht sich regelmäßig schadensersatzpflichtig, wenn er eine Zusage erteilt, eine Photovoltaikanlage bis zu einem bestimmten Datum betriebsbereit zu errichten, dies jedoch nicht umsetzt. Der Schaden besteht in diesen Fällen darin, dass nur eine geringere Einspeisevergütung über die gesamte Laufzeit vom Energieversorgungsunternehmen bezahlt wird.

Ein Anspruch auf Schadensersatz kann sich in diesen Fällen aus einem Beratungsvertrag oder einer vorvertraglichen Beratungspflicht gemäß § 280 bzw. § 280 iVm. § 311 II BGB ergeben. Die Rechtsfolge ist jedoch nur ein Ersatz des Vertrauensschadens, so dass regelmäßig nur ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrags besteht. Ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns besteht insoweit nicht, sofern keine Ausnahme vorliegt.

Ein solcher Schadensersatzanspruch statt der Leistung auf Ersatz des entgangenen Gewinns kann sich nur aus §§ 434, 437, 280 I, II, 281 BGB ergeben, da der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung annimmt, der Verkauf und die Installation von Photovoltaikmodulen ist als Kaufvertrag einzuordnen. Jedoch handele es sich bei der Einspeisevergütung weder um eine Beschaffenheitsgarantie noch eine Beschaffenheitsvereinbarung. Auch eine Garantieübernahme gemäß § 444 Alt. 2 BGB liege regelmäßig nicht vor. Die Mängelgewährleistungsansprüche seien demnach gar nicht eröffnet.

Es fehlt somit an einer Anspruchsgrundlage für den Ersatz des entgangenen Gewinns, regelmäßig ist lediglich der Ersatz des Vertrauensschadens möglich.

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 1 U 31/10