Maßgeblichkeit der Lebensversicherungssumme für die Pflichtteilsergänzung

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung zugewendet, so kann der Pflichtteilsberechtigte einen anteiligen Anspruch auf Ergänzung seines Pflichtteils hinsichtlich der Schenkung gemäß § 2325 I BGB haben. Bei einer Lebensversicherung, bei der ein Dritter bezugsberechtigt ist, wurden bisher nur die aufgewendeten Versicherungsprämien als Schenkung i. S. d. § 2325 I BGB behandelt. Entgegen anders lautenden Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass sich bei einer Lebensversicherung der Schenkungsgegenstand nach der aufgrund des Todesfalls ausgekehrten Versicherungsleistung nicht nach den zuvor aufgewendeten Versicherungsprämien bemisst. Aufgrund der Widerruflichkeit der Bezugsberechtigung wandelt sich erst mit dem Tod des Versicherungsnehmers die Bezugsberechtigung in eine Unwiderrufliche um und somit wendet der Erblasser nicht lediglich die Versicherungsprämien, sondern die Versicherungssumme dem Dritten zu.

OLG Düsseldorf, Az: I-7 U 140/07

Transmortale Kontovollmacht des Ehegatten

Die einem Ehepartner erteilte “transmortale” Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.

Im entschienden Fall erteilte der bereits verstorbene Ehemann seiner Ehefrau zu Lebzeiten eine Kontovollmacht anhand eines Bankformulars, mit dem der Bevollmächtigte zur unbeschränkten Verfügung ermächtigt wird. Unmittelbar nach dem Tod des Ehemanns ließ die Ehefrau das Konto auf ihren Namen umschreiben und beendete die Kontoverbindung mit dem Kreditinstitut. Der Sohn, der als Alleinerbe eingesetzt war, begehrte im Anschluss die Auszahlung des Guthabens des Kontos. Das Kreditinstitut verweigerte dies jedoch mit dem Verweis auf die bereits vollzogene Auflösung des Kontos.

Der BGH hat dazu entschieden, dass dem Sohn als Kläger ein Anspruch gegen die Bank aus §§ 676, 667 BGB auf Auszahlung des Guthabens zusteht.

Eine Kontovollmacht berechtige den Betroffenen im Allgemeinen nur zur Vornahme solcher Geschäfte, die mit einem Bankkonto üblicherweise zusammenhingen, wie insbesondere Abhebungen oder Überweisungen. Eine Auflösung des Kontos sowie die Übertragung des Guthabens auf ein eigenes Konto gehörten indes nicht zu den gewöhnlichen Kontogeschäften.

Die auf der Weisung der Bevollmächtigten Ehefrau beruhende Umschreibung des Girokontos auf ihren Namen habe den Vertrag somit nicht beendet und mithin zu keinem Gläubigerwechsel geführt, weil sie insoweit als vollmachtlose Vertreterin des Klägers gehandelt habe.

(BGH, Az.: XI ZR 191/08)

Erbrechtsreform tritt zum 01.01.2010 in Kraft

Nach langwierigen Beratungen wurde die Erbrechtsreform endgültig auf den Weg gebracht, um den gesellschaftlichen Entwicklungen und geänderten Wertvorstellungen gerecht zu werden. Zum 01.01.2010 werden die Änderungen in Kraft treten.

Die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen:

Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe: Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil umfasst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils; diese Höhe bleibt durch die geplanten Neuerungen unberührt.

Ein wesentliches Anliegen der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also seines Rechts, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Dementsprechend werden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen:

  • Die Entziehungsgründe sollen vereinheitlicht werden, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden. Bislang gelten insoweit Unterschiede. Darüber hinaus sollen künftig alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser ähnlich wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind nahe stehen, z. B. auch Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung soll auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist dies nur bei entsprechenden Vorfällen gegenüber einem viel engeren Personenkreis möglich. Beispiel: Wird der langjährige Lebensgefährte der Erblasserin durch ihren Sohn getötet oder die Tochter des Erblassers durch seinen Sohn körperlich schwer misshandelt, rechtfertigt dies künftig eine Entziehung des Pflichtteils.Der Entziehungsgrund des “ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels” soll entfallen. Zum einen gilt er derzeit nur für Abkömmlinge, nicht aber für die Entziehung des Pflichtteils von Eltern und Ehegatten. Zum anderen hat er sich als zu unbestimmt erwiesen. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einemem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen. Zusätzlich muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.
  • Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe: Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Lösung bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die jedoch derzeit eng ausgestaltet und nur dem pflichtteilsberechtigten Erben (insbes. Abkömmling, Ehegatte) eröffnet ist. Mit der Reform soll die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar sein. Beispiel: In Zukunft kann auch der Neffe, der ein Unternehmen geerbt hat oder die Lebensgefährtin des Erblassers eine Stundung gegenüber den pflichtteilsberechtigten Kindern geltend machen, sofern die Erfüllung des Pflichtteils eine “unbillige Härte” darstellen würde
  • Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch: Schenkungen des Erblassers können zu einem Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten führen. Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird in voller Höhe berücksichtigt. Sind seit der Schenkung allerdings 10 Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag nach Ablauf der Frist stirbt. Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.
  • Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich: Auch außerhalb des Pflichtteilsrechts wird das Erbrecht vereinfacht und modernisiert. Ein wichtiger Punkt ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen. Trifft der Erblasser auch in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde. Beispiel: Die verwitwete Erblasserin wird über lange Zeit von ihrer berufstätigen Tochter gepflegt. Der Sohn kümmert sich nicht. Die Erblasserin stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass beträgt 100.000 Euro. Die Pflegeleistungen sind mit 20.000 Euro zu bewerten. Derzeit erben Sohn und Tochter je zur Hälfte. Künftig kann die Schwester einen Ausgleich für ihre Pflegeleistungen verlangen. Von dem Nachlass wird zugunsten der Schwester der Ausgleichsbetrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt (100.000-20.000 = 80.000). Von den 80.000 Euro erhalten beide die Hälfte, die Schwester zusätzlich den Ausgleichsbetrag von 20.000 Euro. Im Ergebnis erhält die Schwester also 60.000 Euro.

Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen:

Änderungsbedarf hat sich auch im Verjährungsrecht ergeben. Mit dem Gesetzentwurf wird die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 angepasst. Diese sehen eine Regelverjährung von drei Jahren vor. Dagegen unterliegen die familien- und erbrechtlichen Ansprüche noch immer einer Sonderverjährung von 30 Jahren, von denen das Gesetz zahlreiche Ausnahmen macht. Dies führt zu Wertungswidersprüchen in der Praxis und bereitet Schwierigkeiten bei der Abwicklung der betroffenen Rechtsverhältnisse. Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird daher der Regelverjährung von 3 Jahren angepasst. Dort, wo es sinnvoll ist, bleibt jedoch die lange Verjährung erhalten.

Die Reform wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt am 1. Januar 2010 in Kraft treten; die Rechtsänderung zum Jahreswechsel bietet sich insbesondere wegen der vorgesehenen Änderungen des Verjährungsrechts an.

BMJ vom 18.09.2009

Auslegung eines Briefs als Testament

Die Errichtung eines privatschriftlichen Testaments ist auch in Briefform möglich. Ob der Erblasser bei der Verfassung eines handschriftlichen Briefes Testierwillen hat und sein Brief mithin eine letztwillige Verfügung enthält, muss in Abgrenzung von einer bloß unverbindlichen Mitteilung über eine mögliche Testierabsicht nach § 133 BGB unter Heranziehung auch außerhalb der Urkunde liegender Umstände ermittelt werden.

OLG Schleswig, Az.: 3 Wx 58/04

Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen

Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat.

Der Bundesgerichtshof hat die bisherige, auf ein Urteil des Reichsgerichts aus den 1930er Jahren (RGZ 128,187) zurückgehende und an der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien anknüpfende Rechtsprechung aufgegeben, und entschieden, dass es allein auf den Wert ankommt, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten – juristischen – Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. In aller Regel ist dabei auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein – objektiv belegter – höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein, insbesondere wenn der Erblasser die Ansprüche aus der Lebensversicherung zu einem höheren Preis an einen gewerblichen Ankäufer hätte verkaufen können. Dabei ist der objektive Marktwert aufgrund abstrakter und genereller Maßstäbe unter Zugrundelegung der konkreten Vertragsdaten des betreffenden Versicherungsvertrags festzustellen. Die schwindende persönliche Lebenserwartung des Erblasseres aufgrund subjektiver, individueller Faktoren – wie insbesondere ein fortschreitender Kräfteverfall oder Krankheitsverlauf – darf bei der Wertermittlung allerdings ebenso wenig in die Bewertung einfließen, wie das erst nachträglich erworbene Wissen, dass der Erblasser zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich verstorben ist.

Damit ist der Bundesgerichtshof einer Tendenz in Literatur und Rechtsprechung heute entgegengetreten, die – unter Berufung auf ein Urteil des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu einer ähnliche Fragestellung im Insolvenzrecht (BGHZ 156, 350) – bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs auf die gesamte Versicherungssumme abstellen wollte.

In den entschiedenen Fällen haben die Kläger jeweils als enterbte Söhne des Erblassers gegen die Erben Pflichtteilsteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, die sie auf Grundlage der ausbezahlten Versicherungsleistungen berechnen wollten. Die jeweiligen Berufungsgerichte haben die entscheidende Rechtsfrage unterschiedlich beantwortet. Während das Oberlandesgericht Düsseldorf den Pflichtteilsergänzungsanspruch auf Grundlage der vollen Versicherungssumme berechnet hat, ist das Kammergericht von der – geringeren – Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien als Berechnungsgrundlage ausgegangen.

Da die in der Bundesrepublik Deutschland in Lebensversicherungsverträge investierten Beträge im Milliardenbereich liegen und die widerrufliche Einräumung von Bezugsrechten ein weit verbreitetes Mittel bei der Nachlassgestaltung darstellt, wird der Entscheidung – neben der rechtlichen Bedeutung – auch erhebliche wirtschaftliche und praktische Wirkung zukommen.

Bundesgerichtshof, Az.:  IV ZR 230/08 bzw. 73/08
(Quelle: PM 89/2010 BGH)

Rücktritt vom Erbvertrag wegen unterbliebener Pflegeleistungen

Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstückes zu Lebzeiten), so kann Letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen gemäß § 323 BGB von diesem Vertrag und zugleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten.

Ein derartiger Rücktritt kommt erst dann in Betracht, wenn der Erblasser den Bedachten unter Fristsetzung zuvor vergeblich aufgefordert hat, die im Einzelnen zu bezeichnenden Pflegeleistungen zu erbringen.

Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 30/10

Gemeinschaftliches Testament lebt nach Wiederheirat nicht wieder auf

Das gemeinschaftliche Testament gemäß §§ 2265 ff. BGB ist unter Ehegatten eine beliebte Form der letztwilligen Verfügung. Sofern darin wechselbezügliche Verfügungen enthalten sind, entsteht sogar eine Bindungswirkung über den Tod eines Ehegatten hinaus.

Zu beachten ist dabei, dass gemäß §§ 2268 I, 2270 BGB bei Scheidung einer Ehe eine solches gemeinschaftliches Testament grundsätzlich unwirksam wird, sofern kein explizit anderslautender Wille der Ehegatten gemäß § 2268 II BGB erkennbar ist, der eine Wirksamkeit über die Auflösung der Ehe hinaus anordnet. Im Regelfall ist kein solcher Willer erkennbar. Die Ehegatten haben das gemeinschaftliche Testament gerade im Hinblick auf eine gegenseitige Absicherung abgeschlossen.

Umstritten war lange Zeit die Problematik, ob das gemeinschaftliche Testament auch dann unwirksam bleibt, wenn die Ehegatten nach Scheidung erneut einander heiraten. Vertreten wird insoweit, dass zur Beurteilung nur auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen ist. Im Zeitpunkt des Erbfalls besteht eine wirksame Ehe, so dass die letztwillige Verfügung wirksam ist.

Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass ein gemeinschaftliches Testament mit Wiederverheiratung nicht wieder wirksam werden kann. Diese wäre unvereinbar mit der Tatsache, dass das gemeinschaftliche Testamend nach Auflösung der Ehe unwirksam wird und jeder Ehegatte wieder frei verfügen kann. Würde mit Wiederverheiratung die Wirkung des gemeinschaftlichen Testaments wieder aufleben, könnten die getroffenen Verfügungen mit den angeordneten Verfügungen kollidieren.

Die Ehegatten müssen somit nach Wiederverheiratung das gemeinschaftliche Testament wieder neu errichten.

OLG Hamm, Az.: 15 Wx 317/09

Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Vorerben über den Nachlass

Hat der Erblasser in seinem Testament eine “Vorerbschaft” angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls sogar vom Empfänger zurückverlangen.

Das zeigt ein vom Landgericht Coburg rechtskräftig entschiedener Fall, bei dem eine Nacherbin erfolgreich die Unwirksamkeit eines umfangreichen Grundstücksgeschäfts geltend machte. Die Vorerben hatten die Grundstücke dem Beklagten zu etwas mehr als der Hälfte ihres tatsächlichen Werts überlassen. Weil dieser Vertrag die Nacherbin beeinträchtigte, ist er unwirksam.

Die Erblasserin, die über umfangreichen Grundbesitz verfügte, hatte in ihrem Testament zwei Vorerben und nach deren Tod die Klägerin als Nacherbin eingesetzt. Die Vorerben übertrugen dem Beklagten die Grundstücke gegen ein Tauschgrundstück sowie Zahlung von 185.000 €. Nach dem Tod der Vorerben machte die Nacherbin geltend, das sei viel zu billig gewesen und daher teilweise eine Schenkung. Das Rechtsgeschäft sei deshalb unwirksam und sie die rechtmäßige Eigentümerin der Grundstücke.

Das Landgericht Coburg – bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg – gab der Klägerin Recht. Wie Grundstückssachverständige feststellten, betrug der Wert der weggegebenen Grundstücke fast 400.000 €, der des Tauschgrundstücks hingegen nur rund 40.000 €. Deshalb fehlte es an einer objektiv gleichwertigen Gegenleistung, so dass das Erbrecht der Nacherbin beeinträchtigt war. Aufgrund des groben Missverhältnisses musste das nach Auffassung des Gerichts den Vorerben auch bewusst sein. Als Eigentümerin der Grundstücke ist daher jetzt die Klägerin ins Grundbuch einzutragen – allerdings nur gegen Rückzahlung der 185.000 € und Rückgabe des Tauschgrundstücks an den Beklagten.

LG Coburg, Az: 12 O 171/07; OLG Bamberg, Az. 6 U 38/08 (Pressemitteilung LG Coburg 41709)

Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam

Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit “D.O.” unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschieden.

Die Erblasserin verfasste und unterschrieb vor ihrem Tode eigenhändig ein Testament, in welchem sie den Beklagten als Vermächtnisnehmer ihres “Hausstands” einsetzte. Unterhalb der Unterschrift fügte sie einen weiteren Satz hinzu, worin sie dem Beklagten “mein Konto” zukommen ließ. Darunter setzte sie handschriftlich die Abkürzung “D.O.”

Der Senat hält diese weitere Verfügung bereits wegen eines Formfehlers für nichtig. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch muss eine letztwillige Verfügung eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Die Unterschrift soll den Vor- und Nachnamen des Erblassers enthalten. Eine Unterschrift in anderer Weise reicht aus, wenn an der Urheberschaft und Ernstlichkeit keine Zweifel bestehen. Diese Voraussetzungen sieht der Senat in der Abkürzung “D.O.” nicht erfüllt. Hiernach biete “D.O.” auch dann keinen Hinweis auf die Urheberschaft der Erblasserin, selbst wenn man darin eine Abkürzung für “Die Obengenannte” verstehen könnte. Eine solche Bezugnahme erlaube für sich genommen jedoch nicht die Identifikation der Erblasserin.

Darüber hinaus ist die Verfügung “mein Konto” nach Ansicht des Senats auch zu unbestimmt, weil sie nicht erkennen lasse, welches der insgesamt zwei Konten, die der Erblasserin gehörten, gemeint sei.

Oberlandesgerichts Celle, Az.: 6 U 117/10 (Presseinformation)

Dingliche Belastung von Nachlassgegenständen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, wie eine dingliche Belastung an einem Nachlassgegenstand im Rahmen der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen ist. Im entschiedenen Fall war der Kläger pflichtteilsberechtigt. Der Nachlass der Erblasserin bestand im Wesentlichen aus Grundstücken, die im Allein- oder Miteigentum der Erblasserin standen. An einem Grundstück bestand eine dingliche Belastung in Form einer Grundschuld. Diese diente der Kreditsicherung Dritter. Eine Inanspruchnahme der Grundschuld durch das Kreditinstitut erfolgte jedoch nicht.

Bei der Berechnung von Pflichtteilsanspruchen sind, so die Entscheidung des BGH, dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen als zweifelhafte Verbindlichkeiten gem. § 2313 II 1 BGB bei der Nachlassbewertung nicht zu berücksichtigen, solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist.

Dies gilt laut BGH auch dann, wenn die dingliche Belastung zur Absicherung einer bestehenden Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten bestellt wurde.

Ist also bspw. eine Grundschuld am Grundstück des Verstorbenen bestellt, so gilt diese entsprechend der Entscheidung des BGH als zweifelhafte Verbindlichkeit, solange der Erbe nicht aus der Grundschuld in Anspruch genommen wird. Ein Abzug vom Nachlass ist daher nicht möglich, vielmehr spielt die Belastung keine Rolle. Der Pflichtteilsanspruch wird daher nicht reduziert.

Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 51/09