„Kontogebühr“ bei Gewährung eines Bauspardarlehens

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Zahlung von Kontogebühren während der Darlehensphase einer Bausparkasse beschäftigt. Er hat dabei entschieden, dass die beiden – als einheitliche Regelung zu verstehenden – Klauseln über die Erhebung einer „Kontogebühr“ in der Darlehensphase eine gerichtlicher Kontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede darstellen. In der Darlehensphase ist mit den Tätigkeiten der „bauspartechnische[n] Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse“, für die die Beklagte die Kontogebühr auch in diesem Zeitraum erhebt, weder die Erfüllung einer Hauptleistungspflicht der Beklagten noch eine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung verbunden. Die vorgenannten Tätigkeiten erbringt die Bausparkasse nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers. Dass sie nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbucht, liegt ebenfalls ausschließlich in ihrem Interesse. Die bloße Verwaltung der Darlehensverträge nach Darlehensausreichung ist keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer, sondern eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse.

Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halten die beanstandeten Regelungen über die Kontogebühr in der Darlehensphase nicht stand. Sie weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und benachteiligen die Bausparkunden der Beklagten unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Klauseln sind mit dem – wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 8. November 2016, vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 198/2016): auch für Bauspardarlehensverträge geltenden – gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB unvereinbar, weil die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend in eigenem Interesse erbracht werden.

Hinreichende Gründe, die die Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung dessen ungeachtet als angemessen erscheinen lassen, liegen nicht vor. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild ist insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt. Die Kontogebühr in der Darlehensphase wird schließlich auch nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der Bausparkunden ausgeglichen.

Bundesgerichtshof, Az.: XI ZR 308/15

Rückzahlungsforderungen der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG gegen die Anleger

Nachdem die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG im Dezember 2009 die Liquidation beschlossen hat, wurden nach unseren Informationen nun die Anleger im Januar 2010 zur Leistung weiterer Einlagen und zur Rückzahlung entnommener Gewinne aufgefordert.

Dieses Verhalten war aufgrund der Stellung der Anleger als stille Gesellschafter zu erwarten. Fraglich bleibt, inwieweit die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG diese Forderungen auch weiter durchsetzen wird. Unsere Kanzlei vertritt bereits Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG, die sich von Ihren Verträgen lösen möchten. Es muss geprüft werden, ob sich die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG eine fehlerhafte Aufklärung bei Vertragsschluss entgegen halten lassen muss und dadurch die Beteiligungen gekündigt werden können. Weiterhin ist zu prüfen, ob Schadenseratzansprüche gegenüber Vertieben, Anlageberatern, Initiatoren und Prospektverantwortlichen bestehen. Sofern die Anlegen bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags fehlerhaft aufgeklärt wurden, besteht die Möglichkeit im Rahmen des Schadensersatzes den jeweiligen Einlagebetrag abzüglich der bereits entnommenen Gewinne zurückzufordern.

Sofern Sie ebenfalls eine Rückzahlungsaufforderung erhalten haben, raten wir Ihnen, dieser nicht ohne Weiteres nachzukommen. Sie sollten vorher prüfen lassen, ob Sie der Zahlungsaufforderung entgegentreten können. Unserer EInschätzung zufolge bestehen hier entsprechende Verteidigungsmöglichkeiten.

Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen und diese eintrittspflichtig sein, werden die Kosten für die Prüfung der rechtlichen Lage und auch für die spätere Durchsetzung Ihrer Rechte generell übernommen.

Gerne klären wir für Sie, ob Ihre Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist.

Für Fragen und ergänzende Auskünfte stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Rückzahlungsforderungen der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG

Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen (“Kickback”)

Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in acht Fällen entschieden, dass eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, dem Anleger auf Schadensersatz haftet, weil sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufgeklärt hat und der Fonds im Prospekt unzutreffend als „Garantiefonds“ bezeichnet worden ist.

Auf Empfehlung von Kundenberatern der beklagten Bank erwarben die Kläger Kommanditanteile an zwei Medienfonds in unterschiedlicher, sich zwischen 25.000 und 50.000 € bewegender Höhe. Dafür erhielt die Bank ohne Wissen der Anleger von den Fonds eine auf die Zeichnungssumme bezogene Provision von mindestens 8,25 %. Auf den Deckblättern der Informationsbroschüren sowie der verwendeten Prospekte wurden die Fonds als „Garantiefonds“ bezeichnet. Weiter wurde in diesen Unterlagen als besonderer Vorteil herausgestellt die „Absicherung von 100 % bzw. von 115 % des Kommanditanteils mittels einer Schuldübernahme durch die X-Bank AG“. In der Prospektrubrik „Risiken“ war allerdings der Hinweis enthalten, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handele, die im Extremfall zum Totalverlust des investierten Kapitals führen könne.

In einem internen Schreiben an die „Fondsmultiplikatoren“ und ihre Filialen, in dem die Beklagte das Beteiligungsangebot erläuterte, wird die Schuldübernahme als „Kapitalrückzahlungsgarantie“ bezeichnet. Es handele sich um eine Konstruktion, die als Besonderheit dem Anleger die 100%ige Kapitalrückzahlung durch die X-Bank garantiere.

Nachdem sich die wirtschaftliche Situation der Fondsgesellschaft negativ entwickelt hat, verlangen die Anleger von der Bank Schadensersatz. Sie machen geltend, die Anlageberatung sei fehlerhaft und unvollständig gewesen, insbesondere seien sie nicht über die Rückvergütungen aufgeklärt worden. Die Landgerichte Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe und Mannheim haben den Klagen im Wesentlichen stattgegeben. Die dagegen gerichteten Berufungen der beklagten Bank blieben weitgehend ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Senats hat die Beklagte ihre Beratungspflichten gegenüber den Anlegern schuldhaft verletzt. Diese könnten deshalb vollständigen Ersatz des von ihnen für den Anteilserwerb aufgewendeten Betrags verlangen. Die Provisionszahlungen des Fonds an die Bank stellten aufklärungspflichtige Rückvergütungen dar, die als Teil der von den Anlegern an die Fondsgesellschaft gezahlten Beträge hinter ihrem Rücken umsatzabhängig an die beklagte Bank zurückgeflossen seien, sodass diese ein für die Anleger nicht erkennbares besonderes Interesse gehabt habe, gerade diese Beteiligung zu empfehlen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Aktienfonds muss eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, den Kunden nicht nur darauf hinweisen, dass sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält, sondern auch in welcher Höhe dies erfolgt. Diese Aufklärung ist notwendig, um den Kunden einen Interessenkonflikt der Bank offen zu legen. Erst durch die Aufklärung wird der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob sie ihm ein bestimmtes Produkt nur deswegen empfiehlt, weil sie selbst daran verdient. Diese Grundsätze gelten auch für Medienfonds.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09, 17 U 107/09, 17 U 113/09,17 U 118/09, 17 U 12/10, 17 U 13/10

Informationen für Anleger und Geschädigte der EICC AG

Die in Köln ansässige EICC AG wurde bereits 2005 unter dem Namen Sculptor AG in Bonn gegründet. Von Maklern wurden Anteile der EICC AG in Form von Genussrechten an Anleger vermittelt. Beteiligungen an der EICC AG hatten Blind-Pool-Charakter. Darunter ist eine Anlageform zu verstehen, bei der die einzelnen  Investitionen der Gesellschaft bzw. deren Bedingungen zum Zeitpunkt des Beitrittes des Anlegers noch nicht feststanden. Von Seiten der EICC AG und den Vermittlern wurde u. a. mit Investitionen in Immobilien, erneuerbare Energien und Health Care geworben.

Über das Vermögen der EICC AG ist bereits ein Insolvenzeröffnungsverfahren beim AG Köln – Insolvenzgericht – (Az: 72 IN 95/10) anhängig. Am 23.03.2010 wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestimmt. Es ist damit zu rechnen, dass das Kapital, welches durch den Verkauf der Genussrechte erwirtschaftet wurde, (laut Angaben der EICC AG im Jahr 2009: 5.000.000,00 €) wohl nicht mehr in diesem Umfang vorhanden ist.

Bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde bereits gegen mehrere Beteiligte und Verantwortliche Strafanzeige erstattet.

Wir vertreten bereits Anleger der EICC AG. Sollten Sie Anleger der EICC AG sein, raten wir Ihnen, anwaltlichen Rat einzuholen. Ihre Ansprüche gegen die EICC AG müssen jedenfalls bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angemeldet werden. Weiterhin besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Verantwortlichen.

Sollten Sie die Prüfung ihrer Ansprüche durch unsere Kanzlei wünschen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Ihr Ansprechpartner:

Christoph Treml
Rechtsanwalt, Dipl.-Jur. Univ.

Telefon (09971) 99 6 99-0
Telefax (09971) 99 6 99-21
Mail: kanzlei@anwaelte-cham.com

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin – einem mittelständischen Unternehmen – schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat.

Die Beklagte hat nach Ansicht des BGH ihre Beratungspflichten verletzt hat, und dem Zahlungsantrag stattgegeben.

Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor Abgabe der Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhalten ihres Kunden bereits bekannt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts entfiel eine dahingehende Erkundigungspflicht der Beklagten nicht allein deshalb, weil an der Beratung auf Seiten der Klägerin deren Prokuristin – eine Diplom-Volkswirtin – teilgenommen hat. Diese berufliche Qualifikation lässt für sich allein weder den Schluss zu, der Anleger habe Kenntnisse über die spezifischen Risiken eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages, noch kann aus etwaig vorhandenen Vorkenntnissen des Kunden allein auf dessen Risikobereitschaft geschlossen werden.

Bundesgerichtshof, Az.: XI ZR 33/10 (Pressemitteilung 46/11)

Informationen für Anleger der Life Trust Fonds

Von Anlegern wurde über die BAC Berlin Atlantik Capital AG in folgende US-Lebensversicherungsfonds investiert:
– Life Trust Two GmbH & Co. KG
– Life Trust Sechs GmbH & Co. KG
– Life Trust Sieben GmbH & Co. KG
– Life Trust Premium Acht GmbH & Co. KG
– Life Trust Premium Zehn GmbH & Co. KG
– Life Trust Elf GmbH & Co. KG
– Life Trust Premium Zwölf GmbH & Co. KG
– Life Trust Vierzehn GmbH & Co. KG

Diese Fonds haben momentan unter finanziellen Problemen zu leiden. Hintergrund der Problematik ist, dass sich die Life Trust Fonds an dem Lebensversicherungspolicenpool “Life Trust Asset Pool LLLP” (LTAP) beteiligt haben. Dieser LTAP hat wiederum US-Versicherungspolicen angekauft. Dies tat der LTAP jedoch nicht nur mit eigenem Kapital, sondern auch über Kredite der Wells Fargo Bank. Als Sicherheit für diese Kredite galt der Versicherungspolicenpool. Die Wells Fargo Bank droht nun den Versicherungspolicenpool zu verwerten. Dies würde wohl zu einem Totalverlust der Einlage der Anleger führen. Der LTAP bemüht sich momentan um eine neue Finanzierung. Ob eine Rückzahlung der Einlagen erfolgen wird und in welcher Höhe, ist ungewiss.

Geschädigten Anlegern können jedoch Schadensersatzansprüche zustehen. Beispielsweise können Vermittler oder vermittelnde Banken in Haftung genommen werden, soweit von diesen der Anleger über die Kapitalanlage oder die Art der Beteiligung bzw. das Risiko der Beteiligung  nur unzureichend aufgeklärt worden ist.  Ziel des Schadensersatzanspruchs ist es, so gestellt zu werden, als wäre die Anlage nie getätigt worden.

Auch gegenüber weiteren Mitwirkenden, wie z. B. Initiatoren oder Prospektverantwortlichen, können im Einzelfall Schadensersatzansprüche möglich sein.
Wir vertreten bereits Anleger der Life Trust Fonds. Sollten Sie die Prüfung ihrer Ansprüche durch unsere Kanzlei wünschen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Soweit Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen bzw. im Zeitpunkt der Anlage besessen haben, prüfen wir für Sie gerne vorab, ob diese eintrittspflichtig ist.


Ihr Ansprechpartner:

Christoph Treml
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Informationen für Anleger der MPC Sachwert Rendite Fonds

Bei dem MPC Sachwert Rendite Fonds – Opportunity  Amerika GmbH & Co. KG handelt es sich um einen Immobilienfonds. Die Anleger beteiligten sich hierbei über die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH an der Kommanditgesellschaft und dadurch an US-Immobilienfonds. Diese Fonds haben sich entgegen den Prognosen negativ entwickelt. Vorerst ist mit keinen weiteren Ausschüttungen aus der Beteiligung zu rechnen. Weiterhin sei auch ein Rückfluss der Kapitaleinlage zu 100 % nicht mehr gewährleistet. Inwiefern und in welcher Höhe noch eine Rückzahlung erfolgen wird, bleibt vorerst abzuwarten.

Geschädigten Anlegern können jedoch Schadensersatzansprüche zustehen. Beispielsweise können Vermittler oder vermittelnde Banken in Haftung genommen werden, soweit von diesen der Anleger über die Kapitalanlage oder die Art der Beteiligung bzw. das Risiko der Beteiligung  nur unzureichend aufgeklärt worden ist.  Ziel des Schadensersatzanspruchs ist es, so gestellt zu werden, als wäre die Anlage nie getätigt worden.

Auch gegenüber weiteren Mitwirkenden, wie z. B. Initiatoren oder Prospektverantwortlichen, können im Einzelfall Schadensersatzansprüche möglich sein.
Wir vertreten bereits Anleger des MPC Sachwert Rendite Fonds – Opportunity  Amerika GmbH & Co. KG. Sollten Sie die Prüfung ihrer Ansprüche durch unsere Kanzlei wünschen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Soweit Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen bzw. im Zeitpunkt der Anlage besessen haben, prüfen wir für Sie gerne vorab, ob diese eintrittspflichtig ist.


Ihr Ansprechpartner:

Christoph Treml
Rechtsanwalt, Dipl.-Jur. Univ.

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Medienfonds VIP 4: Bank und Initiator haften für unrichtigen Prospekt

Mit Musterentscheid vom 30.12.2011 hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist und sowohl die UniCreditbank (früher: Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG) als auch der Fondsinitiator für die erkannten Prospektfehler verantwortlich sind.
Am 26.03.2004 hatte die VIP Vermögensberatung München GmbH für die Beteiligung an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG einen Prospekt veröffentlicht, der den potentiellen Anlegern dieses Fonds Einzelheiten der Anlage verdeutlichen sollte und in der Folge bei der Einwerbung von Anlegern auch zum Einsatz kam. Wie das Oberlandesgericht nach Beweisaufnahme nunmehr festgestellt hat, ist der Prospekt insoweit unrichtig, unvollständig und irreführend, als das steuerrechtliche Anerkennungsrisiko, das Verlustrisiko und die Prognoserechnung fehlerhaft dargestellt worden sind.
Das Oberlandesgericht ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass die Musterbeklagten maßgeblich daran beteiligt waren, dass die Überweisungen der Gelder von der Fondsgesellschaft an die beteiligten Firmen abweichend von den Vorschriften des Prospekts erfolgten. Der Senat wertete das gesamte Vorgehen als sogenanntes Umgehungsgeschäft im Sinne des § 42 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Dies bedeutet, dass die zu Grunde liegenden Geschäfte rechtlich und wirtschaftlich wirksam sind, sie aber in steuerrechtlicher Hinsicht nicht anerkannt werden, da ein Missbrauch der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten vorliegt. Davon ist auszugehen, wenn die gewählte vertragliche Gestaltung zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist.
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts flossen nur ca. 20 % der Fondsgelder in die Filmproduktion. Mit den restlichen ca. 80 % sollte dagegen ein reines Einlagengeschäft bei einer Bank getätigt werden. Die Fondsgesellschaft sollte im Jahre 2014 einen festen Betrag erhalten, unabhängig von dem wirtschaftlichen Erfolg der Filme. Ein derartiges Einlagengeschäft wäre aber steuerlich nicht als unternehmerische Beteiligung mit einer großen Verlustzuweisung an die Anleger anerkannt worden. Aus diesem Grund wurden die Verträge so gestaltet, dass die Gelder über diverse Firmen geleitet werden konnten, die sich mit der Filmproduktion befassten. Einen realistischen wirtschaftlichen Hintergrund hatte dies zur Überzeugung des Senats aber nicht. In steuerrechtlicher Hinsicht sind diese Vertragsgestaltlungen daher nicht anzuerkennen.
Darüber hinaus wurde, wie der Senat festgestellt hat, das tatsächlich bestehende Verlustrisiko gegenüber den Anlegern verharmlost. Der Fonds wurde als „Garantiefonds“ bezeichnet, obwohl es keine Garantie gegenüber den Anlegern gab. Im Text wird wiederholt die Formulierung verwandt „Absicherung von 115 % des Kommanditkapitals“, obwohl keine derartige Absicherung existierte.
Auch die Prognoserechnung, die die Gewinnerwartung der Anleger beschreibt, hat der Senat als fehlerhaft eingestuft. Sie ist rechnerisch unrichtig und enthält eine Gewinnprognose, die mit großen Risiken behaftet ist. Mit dem eingesammelten Geld der Anleger sollte die erste Investition getätigt werden. Ausschüttungen sollten nicht erfolgen, sondern die Gewinne sollten reinvestiert werden. Die Gewinnprognose baut auf einer Vielzahl von diesen Re-Investitionen auf. Floppen die ersten Filmproduktionen, steht kein Geld mehr für die folgenden Re-Investitionen zur Verfügung und die gesamte Gewinnprognose bricht zusammen.
Die in dem Musterentscheid aufgeworfenen Fragen sind damit verbindlich für alle in der Bundesrepublik bei den Gerichten anhängigen Klagen um den Medienfonds VIP 4 geklärt, soweit sie auf Prospekthaftung gestützt werden.

Betroffene Anleger sollten ihre Anlage im Einzelfall überprüfen lassen und ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen.

Oberlandesgericht München, Az.:  Kap 1/07 (noch nicht rechtskräftig) (Quelle: Pressemitteilung 1/12)

Schiffsfonds weiterhin in der Krise

Aufgrund des schwachen Welthandels sind Schiffsfonds weiterhin in der Krise. Sinkende Charterraten aufgrund zu hoher Kapazitäten führen zu einer Beeinträchtigung der Liquidität. Aus diesem Grund reißen aktuell die Meldungen von Insolvenzen am Schiffsfondsmarkt nicht ab.

Für Anleger kann dies bedeuten, dass keine Ausschüttungen mehr bezahlt werden, die Fonds insolvent werden oder sogar Kapitalnachzahlungen gefordert werden. Da es sich bei den Einlagen der Anleger regelmäßig um eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds handelt, stellt die Anlage Eigenkapital für den Fonds dar. Auch ein Totalverlust ist somit nicht ausgeschlossen.

Dem betroffenen Anleger können jedoch Schadensersatzansprüche zustehen. Neben einer Überprüfung der Kapitalanlage an sich ermitteln wir, ob und gegen wen Schadensersatzansprüche realisierbar sind. In erster Linie besteht die Möglichkeit, aufgrund einer fehlenden Aufklärung gegen den Abschlussvermittler vorzugehen. Dieser ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dazu verpflichtet, den Anleger ausführlich und detailliert über die dem Fonds immanenten Risiken aufzuklären. Ergänzend wird von der sogenannten Kickback-Rechtsprechung gefordert, dass der Anleger bei Vertragsschluss darüber informiert werden muss, ob der Abschlussvermittler Rückvergütungen für die Vermittlung erhält. Ist diese Aufklärung nicht erfolgt, entsteht ein Schadensersatzanspruch für den Anleger. In vielen Fällen wurde nicht über die erheblichen Verlustrisiken, die Problematiken, die sich aus der langen Laufzeit ergeben sowie die in der komplizierten Struktur liegenden Gefahren informiert.

Wir vertreten bereits eine Vielzahl von Anlegern in Schiffsfonds. Gerne prüfen wir auch für Sie, ob Ansprüche bestehen.

Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen

Bausparkassen kündigen derzeit viele Bausparer aus gut verzinsten Altverträgen. Für die Bausparkassen sind diese Bausparverträge aufgrund der hohen Verzinsung nachteilig. Aus diesem Grund wird von den Bausparkassen versucht, diese Verträge abzustoßen. Bausparer, deren Verträge gekündigt wurden, sollten ihre Ansprüche prüfen.

Inzwischen ist eine Vielzahl an Schlichtersprüchen durch die Ombudsleute des Verbandes der privaten Bausparkassen ergangen, deren Gemeinsamkeit darin besteht, die eingegangenen Beschwerden gegen die Kündigungen der Bausparkassen zurückzuweisen. Hiervon sollten sich die Bausparer jedoch nicht abschrecken lassen. Diese Schlichtersprüche stellen nur die Meinung der Ombudsleute dar und sich nicht rechtlich bindend.

Wir raten dazu, die Kündigung genau zu überprüfen. Es bestehen Möglichkeiten, diese gut verzinsten Verträge behalten zu können.

Wir vertreten bereits mehrere Bausparer gegen die Kündigungswillkür der Bausparkassen. Sollten Sie eine Prüfung der Kündigung durch uns wünschen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Ihr Ansprechpartner:

Christoph Treml
Rechtsanwalt, Dipl.-Jur. Univ.
Telefon (09971) 99 6 99-0
Telefax (09971) 99 6 99-21
Mail: Kanzlei@anwaelte-cham.com