Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Solarstromvergütung

Die Länder haben in ihrer Sitzung vom 09.07.2010 die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gebilligt, nachdem zuvor bereits der Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigt hatte. Der Bundesrat legt somit keinen Einspruch gemäß Art. 77 Abs. 3 GG ein.

Nach dem nun geänderten Gesetz wird die Einspeisevergütung für Solarstrom in zwei Schritten reduziert. Mit Stichtag 1. Juli 2010 erhalten Erzeuger von Strom aus Hausdachanlagen 13 Prozent, aus Freiflächenanlagen 12 Prozent und aus Anlagen auf Konversionsflächen 8 Prozent weniger Vergütung. In einer zweiten Stufe ab 1. Oktober 2010 werden die Vergütungssätze um weitere 3 Prozentpunkte abgesenkt.

Die schrittweise Reduzierung geht auf einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses zurück, der auf Wunsch der Länder einberufen worden war. Diese hatten ursprünglich gefordert, die Verringerung der Einspeisevergütung auf höchstens 10 Prozent zu begrenzen.

BR-Drucksache 415/10 (Beschluss)

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