BFH verwirft Sanierungserlass des BMF

Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. 1. Rechtslage Ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise vom Gläubiger erlassen werden, erhöht das Betriebsvermögen und ist grundsätzlich steuerbar. Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 waren Sanierungsgewinne nach § […]

Neues im VW-Abgasskandal

Im VW-Abgasskandal gibt es für Verbraucher bzw. Käufer von Fahrzeugen neue Urteile, die die Rechtsposition der Autokäufer weiter stärken. Das Landgericht Regensburg hat am 04.01.2017 entschieden, dass ein geschädigter Autokäufer die Lieferung eines neuen Fahrzeugs (aus der aktuellen Produktion) verlangen kann, ohne dafür Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer zahlen zu müssen. Die Besonderheit an […]

Landgericht Regensburg urteilt zum VW-Abgasskandal

Das Landgericht Regensburg hat am 04.01.2017 (Az: 7 O 967/16) ein richtungsweisendes Urteil hinsichtlich des VW-Abgasskandals gesprochen. Dabei hat der Kläger mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel-PKW die Nachlieferung eines neuen, mangelfreien Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion begehrt. Das Landgericht Regensburg hat insoweit zunächst festgestellt, dass das Fahrzeug mangelhaft ist und sich entsprechende Sachmängelgewährleistungsrechte ergeben. […]

Rückwirkende Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz […]

Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen des Ehegatten

Der unter anderem für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist. Die Gläubigerin betreibt wegen einer Forderung von 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine […]

Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

Der u. a. für das Recht der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel zu erteilen hat. In vielen Fällen werden Kredite von Banken dadurch abgesichert, dass der Kreditnehmer der finanzierenden Bank eine Grundschuld bestellt. Gleichzeitig unterwirft […]