Landgericht Regensburg urteilt zum VW-Abgasskandal

Das Landgericht Regensburg hat am 04.01.2017 (Az: 7 O 967/16) ein richtungsweisendes Urteil hinsichtlich des VW-Abgasskandals gesprochen. Dabei hat der Kläger mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel-PKW die Nachlieferung eines neuen, mangelfreien Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion begehrt. Das Landgericht Regensburg hat insoweit zunächst festgestellt, dass das Fahrzeug mangelhaft ist und sich entsprechende Sachmängelgewährleistungsrechte ergeben. […]

Rückwirkende Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz […]

Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen des Ehegatten

Der unter anderem für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist. Die Gläubigerin betreibt wegen einer Forderung von 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine […]

Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

Der u. a. für das Recht der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel zu erteilen hat. In vielen Fällen werden Kredite von Banken dadurch abgesichert, dass der Kreditnehmer der finanzierenden Bank eine Grundschuld bestellt. Gleichzeitig unterwirft […]

Pfändbarkeit der Ansprüche des Schuldners auf Arbeitslosengeld

Der BGH hat entschieden, dass Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c  ff. ZPO pfändbar sind. Der BGH hat bereits entschieden, dass Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem SGB II gem. § 54 Abs. 4 SGB I […]

Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich

Eine im Außenbereich genehmigte Biogasanlage können Nachbarn nicht allein deshalb anfechten, weil die Genehmigung öffentliche Belange beeinträchtigt, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind. Notwendig ist dazu eine drittschützende Norm im Sinne der Schutznormtheorie, die gerade auch den Schutz des Einzelnen bezweckt. Andernfalls fehlt es bereits an der Klagebefugnis. Den Brandschutzvorschriften, die […]