Betreuungs- und Erbrecht

Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt. Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg. Er starb am 8. Oktober 2008. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen […]

Formwirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich zu der Frage geäußert, wann ein privatschriftliches Testament formwirksam erstellt ist und als Grundlage für die Erbfolge herangezogen werden kann. Es hat entschieden, dass ein privatschriftliches Testament formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden kann, wenn aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Willenserklärung erkennbar ist. Der erforderliche innere Zusammenhang kann […]

Steuerfreie Übertragung von selbst bewohntem Wohneigentum

Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung (Familienwohnheim) verschafft, bleiben nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG steuerfrei. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass sich die […]

Erbschaft- und Schenkungsteuer ist teilweise verfassungsgwidrig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur […]

Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus erster Ehe, geschenkt. Die Parteien schlossen im Jahr 2008 eine notarielle Vereinbarung, die als “mittelbare Grundbesitzschenkung – Erbvertrag – Erb- und Pflichtteilsverzicht” bezeichnet ist. Darin heißt es u.a., der Kläger verpflichte sich, […]