Betreuungs- und Erbrecht

Gemeinschaftliches Testament lebt nach Wiederheirat nicht wieder auf

Das gemeinschaftliche Testament gemäß §§ 2265 ff. BGB ist unter Ehegatten eine beliebte Form der letztwilligen Verfügung. Sofern darin wechselbezügliche Verfügungen enthalten sind, entsteht sogar eine Bindungswirkung über den Tod eines Ehegatten hinaus. Zu beachten ist dabei, dass gemäß §§ 2268 I, 2270 BGB bei Scheidung einer Ehe eine solches gemeinschaftliches Testament grundsätzlich unwirksam wird, […]

Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Vorerben über den Nachlass

Hat der Erblasser in seinem Testament eine “Vorerbschaft” angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls sogar vom Empfänger zurückverlangen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg rechtskräftig entschiedener Fall, bei dem eine […]

Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam

Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit “D.O.” unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschieden. Die Erblasserin verfasste und unterschrieb vor ihrem Tode eigenhändig ein Testament, […]

Dingliche Belastung von Nachlassgegenständen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, wie eine dingliche Belastung an einem Nachlassgegenstand im Rahmen der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen ist. Im entschiedenen Fall war der Kläger pflichtteilsberechtigt. Der Nachlass der Erblasserin bestand im Wesentlichen aus Grundstücken, die im Allein- oder Miteigentum der Erblasserin standen. An einem Grundstück bestand eine dingliche Belastung in Form […]

Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt der Abkömmlinge

Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage […]

Gerichtliche Genehmigung für betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

Der u. a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen. Diese benötigen […]