Betreuungs- und Erbrecht

Maßgeblichkeit der Lebensversicherungssumme für die Pflichtteilsergänzung

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung zugewendet, so kann der Pflichtteilsberechtigte einen anteiligen Anspruch auf Ergänzung seines Pflichtteils hinsichtlich der Schenkung gemäß § 2325 I BGB haben. Bei einer Lebensversicherung, bei der ein Dritter bezugsberechtigt ist, wurden bisher nur die aufgewendeten Versicherungsprämien als Schenkung i. S. d. § 2325 I BGB behandelt. Entgegen anders […]

Transmortale Kontovollmacht des Ehegatten

Die einem Ehepartner erteilte “transmortale” Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. Im entschienden Fall erteilte der bereits verstorbene Ehemann seiner Ehefrau zu Lebzeiten eine Kontovollmacht anhand eines Bankformulars, mit dem der Bevollmächtigte zur unbeschränkten Verfügung ermächtigt wird. Unmittelbar nach dem Tod des […]

Erbrechtsreform tritt zum 01.01.2010 in Kraft

Nach langwierigen Beratungen wurde die Erbrechtsreform endgültig auf den Weg gebracht, um den gesellschaftlichen Entwicklungen und geänderten Wertvorstellungen gerecht zu werden. Zum 01.01.2010 werden die Änderungen in Kraft treten. Die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen: Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe: Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn […]

Auslegung eines Briefs als Testament

Die Errichtung eines privatschriftlichen Testaments ist auch in Briefform möglich. Ob der Erblasser bei der Verfassung eines handschriftlichen Briefes Testierwillen hat und sein Brief mithin eine letztwillige Verfügung enthält, muss in Abgrenzung von einer bloß unverbindlichen Mitteilung über eine mögliche Testierabsicht nach § 133 BGB unter Heranziehung auch außerhalb der Urkunde liegender Umstände ermittelt werden. […]

Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen

Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer […]

Rücktritt vom Erbvertrag wegen unterbliebener Pflegeleistungen

Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstückes zu Lebzeiten), so kann Letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen gemäß § 323 BGB von […]