Baurecht

Abweichung von Abstandsflächen im Rahmen der Baugenehmigung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich zur Möglichkeit der Abweichung von Abstandsflächenvorschriften der Bayerischen Bauordnung geäußert. Grundsätzlich ist eine Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO möglich. Erforderlich ist dazu jedoch, dass die Abweichung unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Im entschiedenen […]

Anspruch des Nachbarn auf Gebietserhaltung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat sich erneut zum Gebietserhaltungsanspruch im öffentlichen Baurecht geäußert. Dieser steht grundsätzlich dem Nachbarn zu und kann unter bestimmten Voraussetzungen gegen eine Bauvorhaben sprechen. Nach Ansicht des VGH München besteht ein Gebietserhaltungsanspruch dann, wenn die maßgebliche Umgebungsbebauung einem Baugebiet nach der Baunutzungsverordnung entspricht und das Vorhaben dieser festgelegten Gebietsart widerspricht. Dabei gilt […]

Gesamtnichtigkeit bei teilweiser Schwarzgeldabrede

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen verlangen. Der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass bei einer teilweisen […]

Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann. Die Beklagte, die die Klägerin mit der Ausführung […]

Zweiter baulicher Rettungsweg notwendig?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sich zu der Frage geäußert, ob ein zweiter baulicher Rettungsweg notwendig ist. Konkret hat er entschieden, dass der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet ist, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten. Nach Auffassung des BayVGH ist die Klägerin nicht verpflichtet, einen zweiten baulichen Rettungsweg zu […]

Entgelt für Schwarzarbeit

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung […]