Baurecht

Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB durch den ersten Bürgermeister

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das Recht des ersten Bürgermeisters, dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen (vgl. Art. 37 III 1 GO) auch den Erlass einer Veränderungssperre iSd. § 14 BauGB erfasst. Dabei ist die Dringlichkeit in zeitlicher Hinsicht nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Anordnung zu beurteilen. Es ist unerheblich, […]

Auskunft über Handwerker-Streit

Die Klage einer Wohnungskäuferin gegen den Verkäufer auf Auskünfte über Baumängel an der verkauften Eigentumswohnung wurde abgewiesen. Das Gericht teilte die Meinung des beklagten Verkäufers, dass ein Anspruch auf Auskunft über Baumängel nicht gegeben sei. Die Klägerin hatte vom Beklagten eine Eigentumswohnung gekauft. Im Kaufvertrag war eine Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausgeschlossen worden. Der […]

Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Durch die Neufassung des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO wird der  Prüfungsumfang  für  die  Bauaufsichtsbehörde  im  vereinfachten  Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO nicht erweitert. Bei Art. 68 Abs. 1  Satz 1  Halbsatz 2  BayBO  handelt  es  sich  vielmehr  um  eine  Befugnisnorm  und  Ermessensvorschrift  für  die  Bauaufsichtsbehörde,  die  grundsätzlich keinen  […]

Haftung des Architekten für nicht genehmigungsfähige Planung

Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftraggeber das Risiko der Genehmigungsfähigkeit der Planung auf Grund vertraglicher Vereinbarung übernimmt. Im entschiedenen Fall wurde der bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Grenzabstand von mindestens drei Metern zum Nachbargrundstück ohne Vorliegen einer wirksamen Nachbargenehmigung […]

Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Mehrvergütungsansprüche entschieden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde. Die Klägerin, ein Bauunternehmen, verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland eine Mehrvergütung aus einem Bauvertrag. Ihren Anspruch […]

BGH präzisiert die Pflichten des Architekten

Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. Der Beklagte beauftragte 1998 einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus. Die vom Architekten vorgelegte Planung wurde nicht realisiert. Nach der Behauptung […]