Baurecht

BGH entscheidt zur Frage der Heckenhöhe bei Hanglage

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. Nach Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass u.a. Bäume, Sträucher […]

Rechtmäßigkeit von Grenzgaragen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das fehlende Gebot zur Durchführung eines präventiven Baugenehmigungsverfahrens für Grenzgaragen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Gemäß Art. 6 Abs. 10 Nr. 1 BayBO, wonach u. a. Garagen ohne Einhaltung von Abstandsflächen zur Grundstücksgrenze errichtet werden dürfen, verletzt den Nachbarn nicht in seinem Eigentumsgrundrecht aus Art. 103 BV. Ein […]

Kein Recht zur fristlosen Beendigung eines Bauvertrages

Es besteht kein Recht zur fristlosen Beendigung eines Bauvertrages wegen Verletzung der Kooperationspflicht, wenn durch Schriftverkehr nachgewiesen werden kann, dass der Auftragnehmer erkennbar zu einer Mitwirkung an der Lösung eines entstandenen Konflikts bereit ist. Angesichts dessen ist eine Kündigung ohne vorausgegangenen Versuch einer einvernehmlichen Lösung unwirksam. Die Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund ist aber […]

Versagung der Baugnehemigung aufgrund schädlicher Auswirkungen auf die verbrauchernahe Grundversorgung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren entschieden, dass auch sog. Nahversorgungsbereiche zentrale Versorgungsbereiche sein können, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb dieses Bereichs zu schützen sind. Geklagt hatten zwei Lebensmitteldiscounter, die sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung bzw. eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandelbetriebs in München bzw. Köln wenden. Nach § […]

Anfechtung einer Baugenehmigung aufgrund Rücksichtnahmegebot und Gebietserhaltungsanspruch

Bei der Erteilung einer Baugenehmigung muss auch der Gebietserhaltungsanspruch berücksichtigt werden, nach dem sich das Bauwerk entsprechend dem Gebietscharakter in die Umgebung einfügen muss. Die Festsetzung eines Gebietscharakters entwickelt zudem nachbarschützende Wirkung, wodurch eine Anfechtungsklage der Nachbarn im entsprechenden Gebiet zulässig wird. § 15 I 1 BauNVO enthält mit Blick auf das konkrete Vorhaben nicht […]

Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich […]