Bank- und Kapitalmarktrecht Blog

Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Im den beiden entschiedenen Verfahren wurde Unwirksamkeit der im Preisaushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen Klausel betreffend eines […]

Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld

Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr […]

Bearbeitungsgebühren für Kredite

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren aus Darlehensverträgen zurückgefordert werden können. Solche Bearbeitungsgebühren dürfen gegenüber Privatpersonen regelmäßig nicht verlangt werden. Problematisch ist aber die Verjährung. In den Jahren 2011 und früher entstandene Bearbeitungsgebühren können nur bis zum 31.12.2014 zurückgefordert werden. Nach dem 31.12.2014 sind die Ansprüche auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren verjährt. Es muss somit schnell […]

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob eine beratende Bank, die selbst nicht […]

Widerruf von Darlehensverträgen: Günstige Zinsen nutzen

Vielzählige Darlehensnehmer haben in der Vergangenheit Darlehensverträge zu hohen Zinskonditionen abgeschlossen. Die Zinsen am Kapitalmarkt sind derzeit aber sehr gering, so dass immer öfter die Frage auftaucht, ob eine Möglichkeit besteht, diese günstigen Zinsen aktuell auch für ältere Darlehensvertäge nutzen zu können. Der Spezialist für Bank- und Kapitalmarktrecht der Kanzlei T &P, Christoph Treml, rät […]

Unwirksamkeit einer Klausel zur Nichtberücksichtigung von Sondertilgungsrechten

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgunjgsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist. Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, […]