Bank- und Kapitalmarktrecht Blog

Anleger der S&K Unternehmensgruppe

Die S&K Unternehmensgruppe aus Frankfurt wurde am 19.02.2013 von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Angeblich solle der Verdacht eines groß angelegten Kapitalanlagebetrugs bestehen, der insbesondere durch ein sogenanntes Schneeballsystem umgesetzt worden sein soll. Dieses umfasste angeblich die betrügerische Erlangung und fortlaufende Veruntreuung von Anlegergeldern. Hierbei zeichnet sich nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ein extrem hoher Schaden im […]

Haftung nach fehlerhaftem Filmfonds-Prospekt

Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich zur Haftung eines Anlageberaters geäußert, der einen Filmfonds an seine Kunden vertrieben hat. Im Verkaufsprospekt wurde dabei unter Hinweis auf Garantien und Versicherungen sowie plastischer Hervorhebung einer „Sicherungskette” der Eindruck erweckt, dass ein Totalverlustrisiko lediglich bei einer kumulativen Verwirklichung verschiedener Risiken (im sog. „Worst Case”) eintreten kann. Das Oberlandesgericht geht […]

Ausschlussklauseln für Kapitalanlagen in Rechtsschutzversicherungen unwirksam

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete “Effektenklausel” und die “Prospekthaftungsklausel” unwirksam sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz “für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der […]

Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia

In drei Verfahren, die der für das Bankenrecht zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe zu entscheiden hatte, verlangen die Kläger von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer vermieteten oder zu vermietenden Eigentumswohnung. Die Kläger erwarben in den 90er Jahren zwecks Steuerersparnis unter Vermittlung eines zwischengeschalteten […]

Insolvenzantrag: Prokon Regenerative Energien GmbH

Die Prokon Regenerative Energien GmbH hat am 22. Januar 2014 beim Amtsgericht Itzehoe Insolvenzantrag gestellt. Anlegern, die Genussrechte an dem Unternehmen gezeichnet haben, drohen hohe Verluste, sofern das Unternehmen nicht weitergeführt wird. In dem Insolvenzeröffnungsverfahren hat das Amtsgericht Itzehoe zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhalts verschiedene vorläufige Maßnahmen angeordnet (Az.: 28 […]

Madoff Victim Fund“ stellt 2,35 Mrd. US $ bereit

Für die im Madoff-Bertrugsfall betroffenen Fonds, wie z.B. den BG Umbrella Fund, Fond Herald (Lux) SICAV, Thema International Fund Plc. etc. hat das US-Justizministerium bekanntgegeben, dass der auf Grund des Betrugsfalls gegründete „Madoff Victim Fund“ für die Opfer 2,35 Mrd. US $ bereitstellt. Für die Beantragung der Ansprüche ist eine kurze Frist und zwar nur […]