Bank- und Kapitalmarktrecht Blog

„Kontogebühr“ bei Gewährung eines Bauspardarlehens

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Zahlung von Kontogebühren während der Darlehensphase einer Bausparkasse beschäftigt. Er hat dabei entschieden, dass die beiden – als einheitliche Regelung zu verstehenden – Klauseln über die Erhebung einer „Kontogebühr“ in der Darlehensphase eine gerichtlicher Kontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede darstellen. In der Darlehensphase ist mit den Tätigkeiten der „bauspartechnische[n] Verwaltung, […]

Rückzahlungsforderungen der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG gegen die Anleger

Nachdem die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG im Dezember 2009 die Liquidation beschlossen hat, wurden nach unseren Informationen nun die Anleger im Januar 2010 zur Leistung weiterer Einlagen und zur Rückzahlung entnommener Gewinne aufgefordert. Dieses Verhalten war aufgrund der Stellung der Anleger als stille Gesellschafter zu erwarten. Fraglich bleibt, inwieweit die ALAG Auto-Mobil GmbH […]

Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen (“Kickback”)

Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in acht Fällen entschieden, dass eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, dem Anleger auf Schadensersatz haftet, weil sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufgeklärt hat und der Fonds im Prospekt unzutreffend als „Garantiefonds“ bezeichnet worden ist. Auf Empfehlung von Kundenberatern der beklagten Bank […]

Informationen für Anleger und Geschädigte der EICC AG

Die in Köln ansässige EICC AG wurde bereits 2005 unter dem Namen Sculptor AG in Bonn gegründet. Von Maklern wurden Anteile der EICC AG in Form von Genussrechten an Anleger vermittelt. Beteiligungen an der EICC AG hatten Blind-Pool-Charakter. Darunter ist eine Anlageform zu verstehen, bei der die einzelnen  Investitionen der Gesellschaft bzw. deren Bedingungen zum […]

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin – einem mittelständischen Unternehmen – schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat. Die Beklagte hat nach Ansicht des BGH ihre Beratungspflichten verletzt […]

Informationen für Anleger der Life Trust Fonds

Von Anlegern wurde über die BAC Berlin Atlantik Capital AG in folgende US-Lebensversicherungsfonds investiert: – Life Trust Two GmbH & Co. KG – Life Trust Sechs GmbH & Co. KG – Life Trust Sieben GmbH & Co. KG – Life Trust Premium Acht GmbH & Co. KG – Life Trust Premium Zehn GmbH & Co. […]