Ausstattungsversprechen im Rahmen einer Lebensversicherung

Im entschiedenen Fall verlangte die Tochter von ihrem Vater die Auszahlung einer Lebensversicherung, die im Rahmen einer sogenannten Ausbildungsversicherung abgeschlossen wurde. In Abstimmung mit der Ehefrau wurde für die gemeinsame Tochter als versicherte und bezugsberechtigte Person eine Lebensversicherung abgeschlossen, um ihr bei Volljährigkeit für Ausbildungszwecke zur Verfügung zu stehen. Die entsprechende Versicherungsprämie wurde mit dem Kindergeld für die Tochter beglichen.
Nach familiären Differenzen änderte der Vater jedoch die Bezugsberechtigung zugunsten der Tochter ab und beanspruchte die Versicherungssumme selbst.
Das OLG Düsseldorf hat der Tochter einen Anspruch gegen den Vater in Höhe der vollen Versicherungssumme zugesprochen. In der Lebensversicherung liegt ein ohne materielle Form wirksames Ausstattungsversprechen i. S. d. § 1624 I BGB, das die Tochter, vertreten durch die Eltern, angenommen hat. Die Ausstattung wurde der Tochter gemeinsam von den Eltern zugewandt und hätte somit auch nur gemeinsam durch die Eltern wieder entzogen werden können. Unerheblich ist dabei, ob die Tochter auf die Lebensversicherungssumme angewiesen ist. Da für den Ausstattungscharakter einer Zahlung allein ihr Zweck maßgeblich ist, kommt es nicht darauf an, ob sie auch notwendig ist, um die selbstständige Lebensstellung zu begründen

OLG Düsseldorf, Az.: 4 U 104/03

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