Arglistige Täuschung durch Durchstreichen eines Antwortfelds im Versicherungsantrag

Das Durchstreichen eines Antwortfelds im Versicherungsantrag kann als Verneinung der betreffenden Frage – und nicht als offene Nichtbeantwortung – zu verstehen sein und damit eine arglistige Täuschung darstellen. Im vorliegenden Fall wurde eine Frage im Versicherungsantrag bzgl. einer beantragten bzw. abgeschlossenen Vorversicherung komplett durchgestrichen. Im Nachhinein erwies sich jedoch, dass die Frage mit Ja zu beantworten gewesen wäre. Der Versicherer war in diesem Fall zur Anfechtung wegen Täuschung berechtigt. Es ist anzunehmen, dass der Antragsteller nur der Frage ausweichen wollte, um dem Versicherer keinen Grund für die Ablehnung zu geben. Vor diesem Hintergrund sei das Durchstreichen als „Nein“ zu werten. Aus der Sicht des objektiven Erklärungsempfängers enthalte das Durchstreichen aller Antwortmöglichkeiten auf eine konkrete Fragestellung jedoch die Erklärung, es gibt zu dieser Frage nichts zu beantworten bzw. diese Fragestellung betrifft den Antragsteller nicht. Diese Nichtbeantwortung müsste zudem arglistig geschehen sein. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Antragsteller damit gerechnet hat, durch die falschen Angaben den Versicherer zur Vertragsannahme zu bewegen.

OLG Koblenz, Az.: 10 U 1262/07

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