Arbeitsrecht

Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Kündigungsschutzprozess

Besonders umstritten galt die Frage, in welchem Verhältnis das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zum Kündigungsschutzgesetz steht. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht nun in einer Grundsatzentscheidung geklärt. Nach Auffassung des Zweiten Senats steht § 2 Abs. 4 AGG der Anwendung der materiellen Diskriminierungsverbote in ihrer näheren gesetzlichen Ausgestaltung (§§ 1 – 10 AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach […]

Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel

Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß § 125 S. 2 BGB nichtig. Das entspricht nicht der wahren Rechtslage. Denn gemäß § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor AGB. Dieses Prinzip des Vorrangs individueller Vertragsabreden […]

Schwarzgeldabrede im Arbeitsverhältnis

Treffen die Parteien eine “Schwarzgeldabrede”, wonach das Arbeitsverhältnis als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit € 400,- monatlich geführt wird, aber tatsächlich mindestens € 1.300,- an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden, so wird gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV die Vereinbarung eines Nettoarbeitsentgeltes fingert; der Arbeitnehmer hat in diesem Falle Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber auf […]

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Ist eine zu lange Bindungsdauer vereinbart, führt […]

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Bei einem über 50 Jahre alten Mitarbeiter eines Metallunternehmens, der seit 20 Jahren als Schweißer beschäftigt und mehreren […]

Fristlose Kündigung nach Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen

Wer seine Arbeitskollegen bedroht und beleidigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber das Verhalten vorher bereits einmal abgemahnt hat. Im entschiedenen Fall wurde eine Auszubildende von einer bereits seit 7 1/2 Jahren im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerin wiederholt bedroht und unangemessen behandelt. Nach Abmahnung durch den Arbeitgeber erfolgte schließlich […]