Arbeitsrecht

Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenrente

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 1. April 2008 (- C-267/06 – Maruko) sind die überlebenden Partner einer eingetragenen […]

Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Bei der Bestimmung der zulässigen Bindungsdauer sind […]

Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD

§ 8 Abs. 3 TVöD bestimmt, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde der Rufbereitschaft von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts gezahlt wird. Eine stundenweise Rufbereitschaft liegt nach der tariflichen Definition bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an […]

Diskriminierung wegen des Alters – Entschädigung

Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensweise lediglich damit rechtfertigt, sie sei zur Herstellung einer ausgewogenen Personalstruktur erforderlich, […]

Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte. Der Arbeitnehmer war in einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb als Lagerarbeiter beschäftigt. Zum Schutz der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen galt ein Rauchverbot. Am 21.04.2006 war der Arbeitnehmer vom Geschäftsführer rauchend im Lager angetroffen worden. Nach […]

Entgeltumwandlungsvereinbarung im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung

Das Landesarbeitsgericht München hat in einem weitreichendem Urteil Entgeltumwandlungsvereinbarungen im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung für rechtsunwirksam erklärt, soweit bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers der Rückkaufswert auf Grund angesetzter Gebühren und Kosten nicht dem Gesamteinzahlungsbetrag entspricht, sondern darunter liegt. Der Kläger hatte beim Arbeitgeber eine Rückdeckungsversicherung über eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen und darauf monatliche Beiträge direkt […]