Arbeitsloser ist auf dem Weg zu potentiellem Arbeitgeber unfallversichert

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist derjenige, der sich nach Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, auf dem Weg dorthin gesetzlich unfallversichert. Dies gilt sogar dann, wenn es nicht unmittelbar zum Abschluss eines Arbeitsvertrags kommt.

Der Kläger suchte einen potentiellen Arbeitgeber zum zweiten Mal auf, um Arbeitspapiere nachzureichen. Dabei wurde er auf dem Weg dorthin in einen Verkehrsunfall verwickelt. Die beklagte Berufsgenossenschaft und auch das Sozialgericht lehnten eine Anerkennung der Verletzungsfolgen als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, dass Vorbereitungshandlungen zur Beschäftigungssuche zum privaten Lebensbereich gehörten und nicht versichert seien.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat die Berufgenossenschaft jedoch verurteilt, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Demnach gehören die Wege im Zusammenhang mit der Arbeitsuche und mit Vertragsverhandlungen zum versicherten Bereich. Sie seien Teil der versicherten Arbeitsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit. Das gelte auch dann, wenn es zunächst nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt und der Arbeitsuchende wiederholt dorthin geht, um Arbeitspapiere nachzureichen.

LSG Sachsen Anhalt, Az.: L 6 U 31/05

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