Anfechtung einer Baugenehmigung aufgrund Rücksichtnahmegebot und Gebietserhaltungsanspruch

Bei der Erteilung einer Baugenehmigung muss auch der Gebietserhaltungsanspruch berücksichtigt werden, nach dem sich das Bauwerk entsprechend dem Gebietscharakter in die Umgebung einfügen muss. Die Festsetzung eines Gebietscharakters entwickelt zudem nachbarschützende Wirkung, wodurch eine Anfechtungsklage der Nachbarn im entsprechenden Gebiet zulässig wird.
§ 15 I 1 BauNVO enthält mit Blick auf das konkrete Vorhaben nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, wie es auch dem 15 Absatz I 2 BauNVO innewohnt, sondern vermittelt – unterhalb der Ebene des aus dem Gebot der Gebietsverträglichkeit hergeleiteten Anspruchs auf Bewahrung des Gebietscharakters – daneben auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein im Baugebiet ansässiger Nachbar durch das Vorhaben konkret unzumutbar beeinträchtigt wird.
Nach § 15 Absatz I 1 BauNVO sind die in den §§ 2 bis § 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Diese Vorschrift schränkt die Zulässigkeit von Vorhaben, die mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans übereinstimmen bzw. nach § 34 Absatz II BauGB i.V. mit den Absätzen 2 der §§ 2 bis § 9 BauNVO allgemein zulässig sind, im Einzelfall ein. Es gilt daher, dass das Vorhaben nach den in § 15 Absatz I 1 BauNVO aufgeführten Kriterien (Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung) mit der Eigenart des Baugebiets – hier des Gewerbegebiets – vereinbar sein muss.

Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Az.: 3 S 1057/09

0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.