Abofalle im Internet – kostenpflichtiger „Memberbereich”

Bei der Klärung der Frage, ob eine kostenpflichtige Leistung des Website-Anbieters beansprucht wurde, ist entscheidend, ob zwischen den Beteiligten ein Vertrag zustande gekommen ist. Dazu ist auf den objektiven Sinn der Erklärungen der Vertragsparteien abzustellen. Durfte der Interessent davon ausgehen, das Angebot werde keine Kosten verursachen und hat er es auch so verstanden, so liegt ein Dissens vor, weshalb ein Vertrag nicht zu Stande gekommen ist. Im vorliegenden Fall durfte auf Grund der Gestaltung der Internetseite der Nutzer davon ausgehen, das Angebot werde keine Kosten verursachen.

Auch die angefallenen Anwaltskosten des Nutzers der Website sind vom Betreiber zu erstatten. Nachdem der Betreiber, ohne selbst den Nutzer zuvor kontaktiert zu haben und anzufragen, warum dieser auf die Rechnung nicht gezahlt hat oder ihn zumindest zu mahnen, sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen hat mit entsprechender Erhöhung der Forderung um die Anwaltsgebühren, ist nicht zu beanstanden, dass sich auch der Websitenutzer anwaltlicher Hilfe bedient hat, um auf den Schriftsatz des Anwalts des Betreibers antworten zu lassen. Der Betreiber wusste auf Grund der unstreitigen Vielzahl von Verbraucherbeschwerden um sein zumindest missverständliches Angebot. Er ist auch von der Bedenklichkeit des Vorgehens überzeugt gewesen, wie sich daraus ergibt, dass er die Forderung sofort hat fallen lassen, als sich der Nutzer der Website mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr gesetzt hat. Bei dieser Sachlage ist von einem fahrlässigen Verhalten des Anbieters auszugehen, sodass der Websitenutzer berechtigt ist, seine der Höhe nach unstreitigen Anwaltskosten ersetzt zu verlangen.

LG Mannheim, Az.: 10 S 53/09

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